taz.de

Die nächste Klage kommt bestimmt

JURA Hans Barlach hält Verfahren für einen rechtswidrigen Trick

Von CHRISTIAN RATH

23.10.2013

Die hart umkämpfte Festung

STREIT Der wichtigste deutsche Literaturverlag soll zur AG werden, um einen Gesellschafter auszuschalten. Der Coup könnte gelingen

Von CHRISTIAN RATH

4.10.2013

schwerpunkt 1, S. 04

BGH-Urteil zur Sicherheitsverwahrung

Sexualtäter erstreiten Entschädigung

Vier Männer saßen jahrelang in Sicherungsverwahrung – zu Unrecht. Der BGH spricht ihnen insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zu.

Von Christian Rath

19.9.2013

Der lachende Dritte

WAHLRECHT Wenn drei starke Kandidaten um das Direktmandat kämpfen, spielt die Gefahr oder Chance von Überhangmandaten keine Rolle mehr. Beispiele aus Freiburg und Bonn

Von CHRISTIAN RATH

17.9.2013

WAHL 2013 VERTEILUNGSFRAGE, S. 04

Grundsatzurteil zu Kinderbetreuung

Richterliche Hilfe zur Kita-Selbsthilfe

Wer sein Kind privat betreuen lassen muss, weil die städtischen Kitaplätze nicht reichen. hat das Recht auf Schadenersatz, urteilt das BVG.

Von Christian Rath

12.9.2013

Entschädigung für Nato-Luftangriff

Serbische Opfer gehen leer aus

Das Verfassungsgericht lehnt den Schadenersatz-Anspruch im Nato-Luftangriff auf die Brücke von Varvarin ab. Es erleichtert aber künftige Klagen.

Von Christian Rath

3.9.2013

Vorermittlungen gegen NS-Verbrecher

Alter schützt vor Strafe nicht

Gegen 30 KZ-Wachleute soll wegen Beihilfe zum Mord ermittelt werden. Die juristische Offensive kommt spät. Einige von ihnen sind älter als 90 Jahre.

Von Christian Rath

3.9.2013

Die Kontrolle der Norm

JUSTIZ Das Adoptionsverbot für homosexuelle Partner wird fallen. Das signalisierten die Karlsruher Richter bereits. Nur wann? Eine Richterin in Berlin-Schöneberg will es jetzt beschleunigen

Von CHRISTIAN RATH

9.8.2013

schwerpunkt 2, S. 04

Gebremste Sammelwut

DEUTSCHLAND Seit 2010 streitet die Koalition

Von CHRISTIAN RATH

10.7.2013

schwerpunkt 2, S. 04

Vorratsdatenspeicherung in Österreich

„Bedenken sehr ernst genommen“

Zwei der EuGH-Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung kamen aus Österreich. Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser erzählt über die Debatte in Wien.

Interview von Christian Rath

10.7.2013

EuGH-Klage gegen Vorratsdaten

Großes Netz, kleine Fische

Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben.

Von Christian Rath

9.7.2013

Datenschutz im Geheimdienstverkehr

Machtlos gegen die USA

Datenschützer fordern ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Doch die hat keine Handhabe und andere Interessen.

Von Christian Rath

26.6.2013

Ein Recht auf Heimat?

RECHT Enteignungen vor dem Verfassungsgericht

Von CHRISTIAN RATH

5.6.2013

schwerpunkt 2, S. 04

Die Anklage im NSU-Prozess

Wenig in der Hand

Generalbundesanwalt Harald Range stützt seine Vorwürfe gegen Beate Zschäpe vor allem auf Spekulationen – eine wasserfeste Beweisführung sieht anders aus.

Von Christian Rath

6.5.2013

Von Hamburg lernen …

VORBILD Beim Hamburger Terrorprozess gegen einen Helfer der 9/11-Attentäter war fast die Hälfte der Medienplätze für internationale Journalisten reserviert

Von CHRISTIAN RATH

5.4.2013

schwerpunkt 2, S. 04

Auf Karlsruhe hoffen

KLAGE Eine türkische Zeitung will das Bundesverfassungsgericht zu Hilfe rufen. 2002 entschied das Gericht bereits über ein Akkreditierungsverfahren

Von CHRISTIAN RATH

5.4.2013

schwerpunkt 2, S. 04

Sitzplatzvergabe NSU-Prozess

Letzter Ausweg Video

Der Bundestag könnte das Gerichtsverfassungsgesetz ändern und eine Videoübertragung des NSU-Prozess zulassen. Christian Ströbele, Grüne, rät davon ab.

Von Christian Rath

4.4.2013

Forderung nach Waffenverbot gescheitert

JUSTIZ Trotz Winnenden: Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage auf ein völliges Verbot von Sportwaffen ab. Begründung: Gesetzgeber hat Spielraum

Von CHRISTIAN RATH

16.2.2013

Inland, S. 04