Politischer Risikofaktor Recht
Kann ein NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen? Ja, legen die Urteile gegen SRP und KPD aus den 50er-Jahren nahe. Nein, lässt die Entwicklung seither vermuten
12.8.2000
Rassismus und Musik
Auch in Deutschland soll die Kontrollpflicht der Internet-Provider auf die Verletzung des Urheberrechtes ausgedehnt werden
28.7.2000
Ein steiniger Weg
Die Organisation „Mehr Demokratie“ kämpft auf allen Ebenen für Volksentscheide. Ihren ersten Erfolg feierte sie 1995 in Bayern
3.4.2000
Bonn: Auslieferung Öcalans nur zurückgestellt
■ Bundesjustizministerium hält einen Prozeß gegen PKK-Chef in der Türkei für sinnvoller. Kein genereller Verzicht auf Auslieferung nach Deutschland. Erstaunen über italienische Vorwürfe
25.11.1998
Von Innen und InnInnen
Die taz-Sprache droht zu vermännlichen. Ist das wirklich korrekt? ■ Von Christian Rath
7.3.1998
„Polizei ist immun gegen richterliche Kontrolle“
■ Rainer Wolf, Sprecher der Fachgruppe Strafrecht in der Neuen Richtervereinigung, war 15 Jahre lang Ermittlungsrichter in Stuttgart. Er glaubt nicht, daß die Justiz den Lauschangriff entschärfen kann
7.2.1998
In fünf Jahren gibt es mehr Therapie
■ Bundesweit sitzen 3.500 Sexualstraftäter in Haft. Die meisten werden im Gefängnis nur verwahrt. Die Länder müssen die Angebote ausweiten
30.10.1997