Das Eigentor des Werner Schulz
Mit ihrer Klage gegen die Neuwahl haben die Abgeordneten Schulz und Hoffmann nichts erreicht. Im Gegenteil, der Spielraum des Kanzlers wird größer
26.8.2005
Intimsache Telefon
Verfassungsrichter kippen Niedersachsens Gesetz zur Telefonüberwachung. Ihre Botschaft nach Berlin: Das Telefon kann so privat wie die Wohnung sein
28.7.2005
Karlsruhe gegen Zwangsdarlehen
Verfassungsgericht verwirft Modell, mit dem eine Tochter zur Zahlung der Pflegekosten ihrer Mutter „leistungsfähig“ gemacht werden sollte
8.6.2005
Demagogen gegen Demagogen
Die französische Volksabstimmung über die Europäische Verfassung war eine große Chance für die direkte Demokratie. Aber sie wurde vertan
31.5.2005
Keine Lehren aus Weimar
Politiker und Juristen plädieren für eine Grundgesetzänderung, die die Selbstauflösung des Bundestags erlaubt. Dafür spricht viel
30.5.2005
Reklame schadet der Gesundheit
Bundeskabinett will nun doch Tabakwerbung in Zeitschriften verbieten. Besonders Jugendliche sollen besser geschützt werden. Verleger sehen Arbeitsplätze in Gefahr
18.5.2005
„Ein selektiver Prozess“
Peter Franck von amnesty international kritisiert, dass Michail Chodorkowski aus politischen Gründen der Prozess gemacht wird
17.5.2005