taz zahl ich taz zahl ich
Suchergebnis 181 bis 200 von 670
Krankenkassen dürfen Unverheirateten nicht die künstliche Befruchtung zahlen, entscheidet das Bundessozialgericht: Nur der Gesetzgeber könne das ändern.
18.11.2014
EU-FREIZÜGIGKEIT Fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Bundestag letzte Woche ein Gesetz zur Armutsmigration beschlossen
EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, bekommen auch kein Hartz IV, hat der EuGH geurteilt. Aber wie ist es mit Arbeitsuchenden?
11.11.2014
Das Tarifeinheitsgesetz soll in diesem Jahr kommen: Im Konfliktfall entscheiden Arbeitsgerichte, wer im Betrieb das Sagen hat.
28.10.2014
VERFASSUNGSGERICHT Bundesregierung muss über Rüstungsexporte erst informieren, wenn alles entschieden ist
ARBEITSRECHT Pro Betrieb soll nur ein Tarifvertrag gelten. Spartengewerkschaften wären ausgebootet
PROZESS Bundesgericht vertagt Urteil zum Flussausbau bis 2015
Die Opposition aus Grünen und Linken geht gemeinsam nach Karlsruhe. Die große Koalition will den Whistleblower nicht in Deutschland befragen.
26.9.2014
Hunderte Islamisten aus Deutschland sind in die IS-Gebiete ausgereist. Um das zu verhindern, sollen nun Gesetze nachgebessert werden.
25.9.2014
KOPFBEDECKUNG Für Lehrerinnen verboten, für Arzthelferinnen erlaubt: Das Tuch beschäftigt seit 15 Jahren Justiz und Politik
Evangelische Einrichtungen dürfen muslimischen Krankenschwestern verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.
24.9.2014
Die USA greifen die IS-Milizen auf syrischem Staatsgebiet an, ohne Aufforderung oder UN-Mandat. Ist das mit dem Völkerrecht vereinbar?
JUSTIZ Karlsruhe sieht keine Verletzung von Grundrechten
Die Bundesregierung will Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefern. Dazu muss sie Rüstungsexport-Grundsätze sehr kreativ auslegen.
21.8.2014
Verstößt die Regierung mit ihrer Waffenhilfe gegen eigene Grundsätze? Exporte an Nicht-Nato-Staaten sind nur eingeschränkt genehmigungsfähig.
Die Regierung lernt dazu: Mit einer Gesetzesnovelle bei der Psychiatrie-Unterbringung will sie künftig die Verhältnismäßigkeit sicherstellen.
14.8.2014
URTEIL Geheimgefängnisse hätten nicht erlaubt werden dürfen – je 100.000 Euro Entschädigung für Islamisten
Beate Zschäpe wirft im NSU-Verfahren ihre Pflichtverteidiger raus. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Krise in München.
17.7.2014
Das Verfassungsgericht nimmt sich die Erbschaftsteuer zur Brust. Der Bundesfinanzhof moniert an ihr die „Überprivilegierung“ von Unternehmern.
8.7.2014
DIÄTEN Funktionszulagen und die automatischen Erhöhungen widersprechen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
