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DEBATTE Der Europarat fordert, „nicht einverständlichen“ Sex zu bestrafen. Dem entspricht der Entwurf aber noch nicht
Derzeit können viele Arten von sexuellen Übergriffen nicht bestraft werden. Das Justizministerium will die Lücken nun schließen.
19.7.2015
Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurde Erstaunliches behauptet, vor allem von der EU. Manches stimmt schlicht nicht.
30.6.2015
FEHLERSUCHE Deutsche Regierungsstellen prüften wochenlang, ob nach dem ägyptischen Journalisten Mansur gefahndet werden darf
RECHTSHILFE Ägyptischer Journalist aus deutscher Haft entlassen. Das Auslieferungsverfahren wird eingestellt
RECHTSHILFE Wenn die Auslieferung offensichtlich unzulässig ist, muss eine Haft unverzüglich beendet werden
STRAFRECHT Was ist der Unterschied zwischen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung? Ein Überblick
Beate Zschäpe will ihre Pflichtverteigerin Anja Sturm mit einem Misstrauensantrag loswerden. Das dürfte nicht so einfach werden.
10.6.2015
Das Gesetz zur Tarifeinheit soll die Macht von kleinen Gewerkschaften verringern. Verzögert die Bahn aus Kalkül den Abschluss?
22.5.2015
STRAFRECHT Justizminister will Handel mit illegal beschafften Daten bestrafen. Ausnahmen für Ermittler und Journalisten
Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt früher vor als erwartet. Für eine kritische Bewertung bleibt bei dem Tempo kaum Zeit.
17.5.2015
GEFAHRENGEBIETE Gericht bezeichnet „schärfstes Polizeigesetz“ als verfassungswidrig. Dennoch bleibt es in Kraft
Das OVG Hamburg hat ausführlich begründet, warum es die Regelung der Gefahrgebiete für verfassungswidrig hält.
14.5.2015
V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
25.3.2015
Für Demonstrationsverbote ist juristisch eine unmittelbare Gefahr notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte rechtwidrig sein.
20.1.2015
SPUREN Viele Rätsel um das Attentat von 1980 sind noch ungeklärt. Auch diese Fragen will die Bundesanwaltschaft wieder aufgreifen
Ganze 34 Jahre nach dem Anschlag ermittelt die Bundesanwaltschaft erneut. Ausschlaggebend war die Aussage einer Zeugin.
11.12.2014
ASYLVERFAHREN In der Bundesrepublik wurden schwule und lesbische AsylbewerberInnen lange Zeit sexualpsychologisch begutachtet
Der Europäische Gerichtshof schützt die Rechte verfolgter Homosexueller bei der Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit: Homo-Tests sind unzulässig.
2.12.2014
Krankenkassen dürfen Unverheirateten nicht die künstliche Befruchtung zahlen, entscheidet das Bundessozialgericht: Nur der Gesetzgeber könne das ändern.
18.11.2014
