taz zahl ich taz zahl ich
Suchergebnis 21 bis 40 von 103
Pressefreiheit vor Urheberrecht – so lautet ein Urteil des EuGH. Im Rechtsstreit mit „Spiegel Online“ könnte Volker Beck dennoch gewinnen.
29.7.2019
Der Streit um das europäische Urheberrecht brachte der Großen Koalition heftigen Gegenwind. Jetzt werden Nachbesserungen angestrebt.
2.6.2019
Influencerin Hummels postet bei Instagram Bilder von Produkten, ohne sie als Werbung zu kennzeichnen. Ein Abmahnverband klagte – und verlor.
29.4.2019
Seit 2016 durften Autorinnen und Autoren die Tantiemen der VG-Wort komplett behalten. Was sich nach der EU-Urheberrechtsreform ändern wird.
2.4.2019
Bundestag und EU arbeiten an neuen Gesetzen. Damit soll der Schutz von Hinweisgebern strafrechtlich und arbeitsrechtlich gestärkt werden.
28.3.2019
Ein AfD-Mitarbeiter hatte sich rassistisch geäußert. Weil er dies bestritt, musste„Kontext“ zwei Artikel zurückziehen. In der Berufung hatte „Kontext“ nun Erfolg.
13.2.2019
Buzzfeed darf den Klarnamen eines Abtreibungsgegners nennen, der hobbymäßig Ärzt*innen anzeigte. Das hat ein Gericht am Mittwoch entschieden.
16.1.2019
Facebook hat zu Unrecht den Account einer schwäbischen Nutzerin gesperrt, nachdem diese Rechtsextreme als „Vollpfosten“ bezeichnete.
11.1.2019
Gegen Oliver Schröm ermittelt die Staatsanwaltschaft. „Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen“: Was bedeutet das juristisch?
12.12.2018
Das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verbessert auch den Schutz der Medien. Der ARD-Protest ist nicht überzeugend.
11.10.2018
Die „Südwest Presse“ klagt gegen das Crailsheimer „Stadtblatt“, denn dort soll zuviel drin stehen. Das bedrohe die lokalen Medien.
14.9.2018
Bundesverfassungsgericht billigt die neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gibt einer Beschwerde recht
In Karlsruhe wird über den Rundfunkbeitrag verhandelt. Die Richter haben vier Kläger aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden ausgewählt.
16.5.2018
Karlsruhe verhandelt das Thema Rundfunkgebühren. Kritiker sollten sich aber keine zu großen Hoffnungen auf eine Abschaffung machen.
Journalisten klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das BND-Gesetz. Es gefährde ihre Arbeit. Doch es geht um mehr.
6.2.2018
Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, ob Beamte in Deutschland streiken dürfen
EMÖGG Ein neues Gesetz erlaubt Fernsehübertragungen von Gerichtsurteilsverkündungen. Für den NSU-Prozess gilt das allerdings nicht
Selbst die Union fordert einen Anspruch auf Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Äußerungen auf Facebook. Das Justizministerium schweigt.
12.7.2017
Verlage und die Union wollen verhindern, dass Dozierende Teile von Büchern lizenzfrei in ihren „digitalen Semesterapparat“ stellen können.
24.5.2017
Wo beginnt die Privatsphäre, wenn der Prozess ein zeitgeschichtliches Ereignis ist? Karlsruhe gibt „Bild“ gegen Kachelmann recht.
15.3.2017
