Kindergeld für Befugte
Auch Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis steht Kindergeld zu: Karlsruhe fordert gesetzliche Neuregelung
Al Aqsa darf keine Spenden sammeln
Bundesverwaltungsgericht billigt Al-Aqsa-Verbot. Verein unterstützte Sozialarbeit von Hamas. Beschlagnahmtes Konto muss nicht zurückgegeben werden
Kopftuch-Urteil im Herbst
Am 24. September will das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Lehrerin Fereshta Ludin entscheiden
Jemeniten werden ausgeliefert
USA sichern dem Oberlandesgericht zu, die vor Monaten in Frankfurt verhafteten Terrorverdächtigen nicht vor ein Militärgericht zu stellen. Todesstrafe ausgeschlossen
Lokführer dürfen streiken
Landesarbeitsgericht hebt Entscheidung der Vorinstanz wieder auf. Gewerkschaft will zunächst verhandeln
Mehr Rechte für Bio-Väter
Im Einzelfall räumt Bundesverfassungsgericht leiblichen, aber nicht rechtlichen Vätern Umgangsrecht ein
EuGH hilft Zypern-Aktivist
Straßburger Richter verurteilen Türkei wegen Verletzung der Vereinigungsfreiheit zur Zahlung von Schadenersatz
Refah bleibt verboten
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert das Verbot der 1998 aufgelösten türkischen Partei
Kiffer hoffen auf Freitag
Bundesverfassungsgericht wird morgen Entscheidung zur Fahreignung von Haschbesitzern veröffentlichen
Le Pen droht Sitzverlust
Europäisches Gericht verhandelt über das Mandat des französischen Rechten im EU-Parlament. Urteil im Herbst