Blitz-Parteitag der CDU Jetzt bloß kein Streit Die Union stehe geschlossen hinter Friedrich Merz, betont die CDU auf ihrem Parteitag. Doch seit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD rumort es. Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde 3.2.2025
Bundestag stimmt gegen Unionsantrag Friedrich Merz scheitert mit seinen Plänen Trotz Warnungen wollte der CDU-Chef sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ durch das Parlament bringen. Doch Union, FDP, BSW und AfD verfehlten die Mehrheit. Von Cem-Odos Güler 31.1.2025
+++ Bundestagsdebatte im Live-Ticker +++ Merz' Gesetz ist gescheitert Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten gegen Merz' rechtswidriges Gesetzesvorhaben. Von Laura Verseck, David Honold, Marco Fründt, Cem-Odos Güler, Dinah Riese, Luisa Faust, Johanna Weinz, Raoul Spada, Nicolai Kary, Pascal Beucker und Gereon Asmuth 31.1.2025
Altkanzlerin zu CDU-Antrag zur Migration Eine Ohrfeige für Merz Angela Merkel kritisiert, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht. Die Altkanzlerin fordert Zusammenarbeit der „demokratischen Parteien“. Von Pascal Beucker, Cem-Odos Güler und Tobias Schulze 30.1.2025
Antrag gegen Migration im Bundestag Über die Merzgrenze An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Gareth Joswig 29.1.2025
+++ CDU bildet Mehrheit mit AfD ++ Die Brandmauer ist down Zusammen mit AfD und FDP bekommt die Union eine Mehrheit für ihren Antrag über eine restriktivere Asylpolitik. Das ruft Demonstrant:innen auf den Plan. Von Sean-Elias Ansa, Konrad Litschko, Anna Lehmann, Pascal Beucker, Nicolai Kary, David Honold, Johanna Weinz, Gareth Joswig, Timm Kühn und Cem-Odos Güler 29.1.2025
CDU-Plan zu Migration Vabanquespiel im Bundestag Die Debatte über die Asylpolitik erreicht den Bundestag. Werden Verschärfungen mit AfD-Stimmen beschlossen oder findet die demokratische Mitte zusammen? Von Sabine am Orde, Cem Güler, Gareth Joswig und Anna Lehmann 27.1.2025
Gestiegene Rüstungsexporte Wertegeleitete Rüstungspolitik Kommentar von Cem-Odos Güler Die deutschen Rüstungsexporte sind so hoch wie selten zuvor. Das ist auch Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft. 22.1.2025
Die Linke und der Nahost-Konflikt Nun sag, wie hältst du es mit Gaza? In Berlin-Neukölln lebt die größte palästinensische Diaspora Europas. Linke Parteien werben dort um eine Klientel, die sich politisch heimatlos fühlt. Von Cem-Odos Güler und Frederik Eikmanns 22.1.2025
Waffenruhe zwischen Israel und Hamas Vorsichtige Glückwünsche Politiker*innen äußern sich verhalten hoffnungsvoll über eine mögliche Waffenruhe in Gaza. Viele sehen das Abkommen nur als ersten Schritt. Von Cem-Odos Güler 16.1.2025
Streit über Ukraine-Hilfen 3 Milliarden Euro gesucht SPD und Grüne sind sich einig, dass die Ukraine mehr Geld erhalten soll. Doch woher das kommen soll, da gehen die Meinungen auseinander. Von Cem-Odos Güler 14.1.2025
Streit um höhere Ukraine-Hilfen Die Frage nach den zusätzlichen drei Milliarden SPD und Grüne liegen bei Hilfen für die Ukraine über Kreuz. Anton Hofreiter wirft dem Kanzler vor, zusätzliche Zahlungen zu behindern. Von Cem-Odos Güler 13.1.2025
Forderungen von Donald Trump 5 Prozent Verteidigungsausgaben, 100 Prozent Ablehnung Der designierte US-Präsident fordert, Nato-Staaten sollten 5 Prozent für Verteidigung investieren. In Deutschland stößt er damit auf Kritik. Von Cem-Odos Güler, Anastasia Zejneli und Anna Lehmann 8.1.2025
Dreikönigstreffen der FDP Lindner schmeißt sich an die Union ran Parteichef Christian Lindner stimmt die FDP auf den Wahlkampf ein. Dabei gibt er sich auch selbstkritisch. Von Cem-Odos Güler 6.1.2025
Wahlprogramm der FDP Alles lässt sich ändern – außer der Schuldenbremse In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen niedrigere Steuern. Die Rechte von Migrant*innen wollen sie einschränken und die Umsetzung der Klimaziele aufschieben Von Cem-Odos Güler 18.12.2024
Die FDP und der Paragraf 218 Die FDP blockiert sich selbst Kommentar von Cem-Odos Güler Für ihren Machtanspruch gibt die FDP sogar eigene Standpunkte auf. Aktuelles Beispiel: die Abstimmung zur Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218. 18.12.2024
Waffenexporte an die Türkei und Israel Deutsche Waffen in alle Welt 2024 exportierte die Bundesregierung Waffen im dreistelligen Millionenbereich, sagt ein neuer Bericht. Man missachte die eigenen Grundsätze. Von Cem-Odos Güler 18.12.2024
Lage von Syrer:innen in der Türkei In die Ecke gedrängt Bis zu 600 Geflüchtete sollen derzeit täglich aus der Türkei nach Syrien zurückkehren. Ihre Lage scheint sonst gerade im Erdbebengebiet ausweglos. Von Cem-Odos Güler 11.12.2024
FDP stellt Wahlkampf Kampagne vor Lindner ist das Gesicht des fulminanten Scheiterns Kommentar von Cem-Odos Güler Bisher punktet die FDP im Bundestagswahlkampf inhaltlich nicht. Lindner muss sich aus der strategischen Sackgasse seiner Partei herausmanövrieren. 10.12.2024
Rücktrittsforderungen gegen Lindner Der FDP-Chef wünscht sich Disruption Lindner will eine neue Politik. Sein Generalsekretär steht vor großen Herausforderungen – denn an der Parteibasis gibt es Rücktrittsforderungen. Von Cem-Odos Güler 2.12.2024
