Trotz angekündigtem Exportstopp Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union streitet derweil über den teilweisen Exportstopp. Von Cem-Odos Güler 11.8.2025
Rückzug von Brosius-Gersdorf Es ist die Stunde der Antifeministen Kommentar von Cem-Odos Güler Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer – der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war. 7.8.2025
Friedensforscher zur Atomwaffendebatte „Wir sind wieder im atomaren Wettrüsten“ Eine Rüstungskontrolle ist kaum mehr möglich, sagt Friedensforscher Ulrich Kühn. Die Eskalation um US-Atom-U-Boote bereitet ihm aber keine Sorgen. Interview von Pascal Beucker und Cem-Odos Güler 4.8.2025
Wahlrecht in Deutschland Klöckner will Reform der Reform Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme. Von Cem-Odos Güler 4.8.2025
Kritik am Bundeshaushalt 2026 Hilfe kürzen, Waffen kaufen Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren. Von Pascal Beucker, Nanja Boenisch, Cem-Odos Güler, Patricia Hecht und Anja Krüger 30.7.2025
Eurofighter für die Türkei Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu hören. Von Cem-Odos Güler 23.7.2025
Deutschlands Haltung zu Gaza Ein Ende des Krieges zu fordern, ist nicht kompliziert Kommentar von Cem-Odos Güler Über 25 Staaten fordern endlich ein Ende des Blutvergießens im Gazastreifen. Deutschland gehört nicht dazu. Man fragt sich, warum nicht. 22.7.2025
Boris Pistorius in den USA Neue Waffen will das Land Deutschland fragt die USA nach dem Abschusssystem für weitreichende Tomahawk-Marschflugkörper. Die Waffengattung hat schon mal für Diskussionen gesorgt. Von Cem-Odos Güler 15.7.2025
Zwischenbilanz der Regierung Merken Sie schon was? Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe. Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote Kabinett. Von Stefan Reinecke, Luisa Faust, Anna Lehmann, Anja Krüger, Cem-Odos Güler, Jasmin Kalarickal, Frederik Eikmanns und Barbara Dribbusch 11.7.2025
Wahl von Verfassungsrichter*innen Gegen die Wand Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens. Von Anna Lehmann, Cem-Odos Güler und Christian Rath 11.7.2025
Generaldebatte im Bundestag Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um anderes gehen. Von Pascal Beucker, Marc Tawadrous und Cem-Odos Güler 9.7.2025
Generaldebatte im Bundestag Weidels rassistischer Rundumschlag Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu verbieten. Von Pascal Beucker, Marc Tawadrous und Cem-Odos Güler 9.7.2025
Masken-Affäre um Jens Spahn Alles ist offengelegt, nichts ist geklärt Der Bericht zu Maskendeals kursiert in ungeschwärzter Form. Gesundheitsministerin Warken soll versucht haben, Unions-Fraktionschef Spahn zu schützen. Von Cem-Odos Güler 6.7.2025
Offener Brief an Friedrich Merz „Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung“ Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden. Von Cem-Odos Güler 4.6.2025
Rüstungsexporte nach Israel Eine lange Liste an Lieferungen Deutschland hat seit dem 7. Oktober Waffenexporte im Wert von 485 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Die Ausfuhren betreffen fast alle Gattungen. Von Cem-Odos Güler 3.6.2025
Wirtschaftsförderung Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr Mut. Von Cem-Odos Güler 2.6.2025
Hilfe für die Ukraine Merz und die mysteriösen weitreichenden Waffen Erst verspricht der Kanzler Geräte, mit denen die Ukraine Ziele im russischen Hinterland treffen kann. Dann will er es anders gemeint haben. Von Cem-Odos Güler 27.5.2025
Pistorius und Merz bei Brigade Litauen Die deutsche Haubitze ist echt Die Brigade Litauen hat ihren Dienst angetreten. Friedrich Merz sagte in Vilnius erneut: Die Bundeswehr müsse zur stärksten Armee Europas werden. Von Cem-Odos Güler 23.5.2025
Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags Ein überaus gut vernetzter Reserveoffizier Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter. Der CDU-Politiker trat bisher auch als Anwalt der Rüstungsindustrie in Erscheinung. Von Cem-Odos Güler 22.5.2025
Christian Lindner beim FDP-Parteitag Abschied an der Seitenlinie Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt. Von Cem-Odos Güler, Alice von Lenthe und Gareth Joswig 16.5.2025
