Antrag gegen Migration im Bundestag Über die Merzgrenze An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Gareth Joswig 29.1.2025
CDU-Plan zu Migration Vabanquespiel im Bundestag Die Debatte über die Asylpolitik erreicht den Bundestag. Werden Verschärfungen mit AfD-Stimmen beschlossen oder findet die demokratische Mitte zusammen? Von Sabine am Orde, Cem Güler, Gareth Joswig und Anna Lehmann 27.1.2025
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung „Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“ Die Nato ist Russland um ein Vielfaches überlegen, sagt der Historiker Alexander Lurz. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, hält er für übertrieben. Von Cem-Odos Güler 28.11.2024
Rüstungsexporte nach Israel Motoren und Schiffe aus deutscher Produktion im Gaza-Krieg Deutschland exportiert wieder mehr Waffen nach Israel. Jetzt ist die Bundesregierung erneut mit einem Verfahren konfrontiert. Von Cem-Odos Güler 27.10.2024
Rentenpläne der Bundesregierung FDP streitet sich lieber Während bei Grünen und SPD einer nach dem anderen zurücktritt, beschäftigen sich die Liberalen mit dem Thema Rente – aber nur theoretisch Von Cem-Odos Güler 9.10.2024
Nach Landtagswahl in Brandenburg Verlierer und Regierer Die SPD sieht sich durch das Brandenburger Wahlergebnis gestärkt. Grüne und FDP machen die Grenzen ihrer Arbeit in der Ampel deutlich. Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 23.9.2024
Ralf Stegner über Afghanistan-Einsatz „Stellten Bürokratie über Humanität“ Drei Jahre nach dem Abzug der Nato spricht der Leiter des Afghanistan-Untersuchungsausschusses über Ignoranz und Fehler. Bald soll Merkel vor dem Gremium aussagen. Interview von Cem-Odos Güler und Thomas Ruttig 14.8.2024
Roma-Denkmal im Berliner Tiergarten Ein Ort der Stille wird erschüttert Der geplante Bau einer S-Bahn-Linie unter dem Sinti- und Roma-Denkmal in Berlin sorgt weiter für Ärger. 50 Einwendungen sind bei der Bahn eingegangen. Von Cem-Odos Güler und Daniel Bax 1.8.2024
Volkswirt Tobias Börger „Verteidigung ist öffentliches Gut“ Steuererhöhungen für Militärausgaben? Die Bevölkerung wäre dem gar nicht abgeneigt, sagt Volkswirt Tobias Börger basierend auf einer Untersuchung. Interview von Cem-Odos Güler 21.7.2024
Rauswurf von Staatssekretärin Allein im Bildungsministerium Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an. Von Ralf Pauli, Sabine am Orde, Cem-Odos Güler, Daniel Bax und Emma Tries 17.6.2024
Liberale im EU-Parlament Statt Erneuerung Verlierertruppe Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß. Von Cem-Odos Güler 10.6.2024
Der Ampelfrust schlägt durch Die SPD sackt bei den EU-Wahlen noch unter ihren historischen Tiefstwert von 2019. Die FDP muss die kleinsten Verluste der Ampelparteien verschmerzen Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler Ausgabe vom 10.6.2024, Seite 3, europawahl Download (PDF)
Streit um Haushalt in der Ampelkoalition Versperrte Weitsicht Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken. Von Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Stefan Reinecke 14.5.2024
Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag Der kalte Fritz In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag versucht sich Friedrich Merz staatsmännisch zu geben. Er wird mit 90 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt. Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde 6.5.2024
Regierungserklärung von Olaf Scholz Kein Wort des Bedauerns Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an. Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 28.11.2023
Nach dem Urteil zum Klimafonds Haushalten und zusammenhalten In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal 21.11.2023
Erdoğan in Deutschland Besuch in brisanten Zeiten Besuche des türkischen Präsidenten lösten schon politische Krisen aus. Diesmal ist das nicht zu erwarten. Protest gegen Erdoğan formiert sich dennoch. Von Yağmur Ekim Çay und Cem-Odos Güler 16.11.2023
Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik Geiz statt Reiz Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken. Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde 7.11.2023
Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU Im Wettkampf der Asylverschärfungen Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen. Von Dinah Riese und Cem-Odos Güler 19.9.2023
Rettungseinsätze nach Marokko-Erdbeben Ein dunkler Fleck auf dem Atlas Nach dem Erdbeben in Marokko bleiben viele Dörfer von jeder Hilfe abgeschnitten. Das Zeitfenster für Rettungsaktionen wird immer schmaler. Von Cem-Odos Güler 11.9.2023