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Richter stehen in Reihe zu Beginn einer Verhandlung

Wiederholung der Wahl in Berlin

Eine mutige Entscheidung

Kommentar von Bert Schulz
Das Verfassungsgericht wagt sich mit seiner Bewertung des Wahlchaos' weit vor. Für die Politik ist das eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.
2.10.2022  
Eine Schlange vor einem Wahllokal, darin Franziska Giffey

Wiederholung der Wahl in Berlin

Berliner Verhältnisse

Der Verfassungsgerichtshof spricht sich für erneute Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirke aus, definitiv ist das aber noch nicht. Was steht nun an?
Von Bert Schulz
30.9.2022  
Richter des Verfassungsgerichts stehen im Hörsaal der FU

Berlins Grünenchef zu Wahlwiederholung

„Auf alle Szenarien vorbereitet“

Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
Interview von Bert Schulz
30.9.2022  
Das Bild zeigt im Vordergrund unscharf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), im Hintergrund scharf Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Berlin vor Wahlwiederholung

Wie soll das weitergehen?

Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz
29.9.2022  
Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange

Wiederholung der Wahlen in Berlin

„Vernünftig durch die Krisen bringen“

Trotz der absehbaren Wahlwiederholung darf das Abgeordnetenhaus nicht in den Wahlkampfmodus schalten, fordert Sebastian Schlüsselburg (Linke).
Interview von Bert Schulz
29.9.2022  
Franziska Giffey mit Urkunde

Mögliche Wahlwiederholung in Berlin

Und noch eine Krise

Kommentar von Bert Schulz
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf.
28.9.2022  
Menschen vor einem Wahllokal

Wahlchaos in Berlin

Wahlwiederholung wahrscheinlich

Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.
Von Bert Schulz und Stefan Alberti
28.9.2022  
Menschen beim Fest von Deutsche Wohnen und Co enteignen vor einem Plakat der INitiative

Linke drängt auf Enteignung

Angriff und Verteidigung zugleich

Kommentar von Bert Schulz
Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.
25.9.2022  
Zahlreiche Menschen stehen auf der Bühne beim Parteitag der Linken, am Redner*innenpult Lena Kreck

Parteitag in Berlin

Linke setzt auf Enteignung

Auf ihrem Parteitag kritisiert die Linke die Ampelkoalition, lobt eigene Anstrengungen in Berlin gegen die Krise – und stimmt für eine Doppelspitze
Von Bert Schulz
25.9.2022  
Linken-Chefin Katina Schubert am Rednerpult beim Parteitag

Landesparteitag der Linken in Berlin

Zwischen Krise und Krisen

Die Linke kritisiert Rechtsausleger in den eigenen Reihen und die Bundesregierung. Sie bekommt Unterstützung von einem prominenten Ex-Mitglied.
Von Bert Schulz
24.9.2022  
Franziska Giffey vor einem Oltimer-Automobil

SPD in Umfrage auf Abwärtskurs

In Versuchung geführt

Kommentar von Bert Schulz
Ein Jahr nach der Wahl sind die regierenden Sozialdemokraten in Berlin nur drittstärkste Kraft. Das stellt sie in der Krise auf eine harte Probe.
24.9.2022  
Demonstration von Fridays for Future in Berlin

Klimastreik in Berlin

Der Druck bleibt hoch

Kommentar von Bert Schulz
Deutlich mehr Menschen als erwartet gehen in Berlin für Klimaschutz auf die Straße. Und es sind nicht mehr nur Schü­le­r*in­nen – ein gutes Zeichen.
23.9.2022  
Berlins Linkenschefin Katina Schubert vor einer roten Wand mit Parteiaufschrift

Parteitag der Berliner Linken

Von Krisen und Wagenknechten

Eigentlich will Berlins Linke am Samstag über Sozialpolitik in Krisenzeiten reden. Doch ein zentrales Thema dürfte der jüngste Wagenknecht-Eklat sein.
Von Bert Schulz
21.9.2022  
Georg Kössler steht zwischen grünen Büschen

Greenpeace-Aktivist über Klimapolitik

„Die Chancen werden nicht genutzt“

Georg Kössler war Klimaexperte der Berliner Grünen, nun macht er als Politikchef von Greenpeace Druck auf die Regierung. „Das ist befreiend“, sagt er.
Interview von Claudius Prößer und Bert Schulz
18.9.2022  
Regierungschefin Franziska Giffey und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch laufen vor dem Roten Rathaus

Nachfolger für 9-Euro-Ticket in Berlin

Zurück im deutschen Tarifdschungel

Kommentar von Bert Schulz
Berlin führt einen Nachfolger für das populäre Ticket ein. Doch er kostet 29 Euro und gilt nur in Berlin. Das liegt an der schlechten Vorbereitung.
15.9.2022  
Eine Überwachungskamera an einem Mast

Neue Datenschutzbeauftragte für Berlin

Späte Kür

Rot-Grün-Rot will den über ein Jahr lang vakanten Posten der Datenschutzbeauftragen Anfang Oktober besetzen – mit einer Ex-Mitarbeiterin der Behörde.
Von Bert Schulz
14.9.2022  

SPD regiert Mitte – für kurze Zeit

Grüner Bürgermeister abgewählt. SPD-Stadtrat Gothe übernimmt
Von Bert Schulz
12.9.2022,  
Seite 22,  berlin 
Ein Plakat an einem Balkon wirbt für ein Grundeinkommen

Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin

Da wäre mehr drin gewesen

Kommentar von Bert Schulz
Das jüngste Volksbegehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung. Die Initiative hat die Herausforderung gründlich unterschätzt.
10.9.2022  

schlechtes vorbild

Die Freie Universität Berlin schert sich nicht um den Datenschutz bei Videokonferenzen

Von Bert Schulz
10.9.2022,  
Seite 52,  stadtland 
Stephan von Dassel steht an einem Rednerpult

Abwahl des Bürgermeisters von Mitte

Kurzer Prozess

Das Bezirksparlament von Mitte hat Stephan von Dassel ohne Gegenstimme seines Amtes enthoben. Es ist ein tragischer Moment für ihn – und die Grünen.
Von Bert Schulz
9.9.2022