taz.de

Ein Schild mit der Aufschrift «Nebenkläger» liegt im Gerichtssaal des Landgericht Waldshut auf einem Tisch

Urteil nach Tötung eines Geflüchteten

Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil.

Von Benno Stieber

18.11.2024

Kein Döner ist illegal

Am Montag entscheidet der Stadtrat von Heilbronn über eine Obergrenze für Dönerläden und andere Geschäfte, wie sie die dortige CDU fordert. Rechtlich ist die Lage ziemlich eindeutig

Von Benno Stieber

11.11.2024

inland, S. 6

Michael Ballweg sitzt in einem Saal des Landgerichts Stuttgart

Prozess gegen Querdenken-Gründer

Ups, wo sind die Spenden hin?

Querdenker-Gründer Michael Ballweg schweigt an seinem ersten Prozesstag vor Gericht. Die mediale Aufmerksamkeit aber scheint ihm sehr recht zu sein.

Von Benno Stieber

2.10.2024

Ein Mann wingt aus einem offenen Autofenster

Prozess gegen Querdenken-Gründer

Ballweg in Stuttgart vor Gericht

Der Querdenker-Gründer Michael Ballweg muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten. Er soll Schenkungen in sein Privatvermögen umgeleitet haben.

Von Benno Stieber

2.10.2024

Mütze und Uniform eines Baden-Württembergischen Polizeibeamten

Nötigungsvorwurf gegen Ex-Polizeichef

Strobl kürzt Beamtensold

Baden-Württembergs Innenminister sanktioniert den suspendierten Polizeiinspekteur – und ist offenbar optimistisch, ihn ganz loszuwerden.

Von Benno Stieber

14.8.2024

Nachfolge von Winfried Kretschmann

Warten auf Cem

Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?

Von Benno Stieber

30.7.2024

Polizeifahrzeuge und Absperrband an einem Tatort

Reichsbürger-Prozess in Stuttgart

Die sensiblen Reichsbürger

Am Tag vier des Prozesses zeigt ein Video den Schusswechsel beim Polizeieinsatz. Den Reichsbürgern fällt das Hingucken offenbar schwer.

Von Benno Stieber

15.5.2024

Protest der Landwirte in Biberach vor der Stadthalle: Sie haben Wahlplakate der Grünen mit dem Hinweis

Bauern-Attacke auf Grünen-Aschermittwoch

Juristisches Nachspiel in Biberach

Nach der gewaltsamen Blockade des politischen Aschermittwoch der Grünen laufen über zehn Gerichtsverfahren. Es geht auch um Angriffe auf Polizist*innen.

Von Benno Stieber

21.2.2024

Protestzug der Jungen Alternative, mit einem Banner fordern sie die Remigration

Verwaltungsgericht hat entschieden

Junge Alternative ist rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.

Von Benno Stieber und Sabine am Orde

6.2.2024

Szene von Protest gegen Habeck am Fährhafen Schlüttsiel

Bauernprotest wird fortgesetzt

Fährblockierer könnten davonkommen

Die Ermittlungen zur Blockade der Urlaubsfähre von Habeck sind schwierig. Die Polizei nahm keine Personalien auf. Der Bauernprotest geht weiter.

Von Benno Stieber und Konrad Litschko

9.1.2024

Ein Plakat mit dem Portrait von Michael Ballweg

Querdenker vor Gericht

Querdenker kommt wohl billig davon

Das Landgericht Stuttgart will Michael Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung anklagen, nicht wegen Veruntreuung von Spendengeldern für Coronademos.

Von Benno Stieber

1.11.2023

Alle happy in Lörrach

Im Februar mussten Mieter wegen Geflüchteter ausziehen. Und heute?

Von Benno Stieber

4.9.2023

inland, S. 6

Nötigungsverfahren gegen Polizeichef

Freispruch zweiter Klasse

Dem baden-württembergischen Inspekteur der Polizei Andreas Renner kann keine sexuelle Nötigung nachgewiesen werden. Das ist ein Etappensieg für ihn.

Von Benno Stieber

14.7.2023

Opfer des Radikalenerlsses protestieren 1978

Repression gegen Linke ab 1973

Kretschmanns späte Entschuldigung

Der Radikalenerlass hinderte tausende vermeintlich Linksradikale am Berufseinstieg. Baden-Württembergs Ministerpräsident entschuldigte sich nun.

Von Benno Stieber

19.1.2023

Ermittlungen in Baden-Württemberg

Polizei hat Spaß mit Hitler-Bildern

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.

Von Benno Stieber

12.12.2022

20 Jahre nach Flugunglück von Überlingen

Gedenken als Drahtseilakt

Am 1. Juli 2002 stießen am Bodensee zwei Flugzeuge zusammen, 71 Menschen starben. Beim jüngsten Erinnern warf der russische Krieg seine Schatten.

Von Benno Stieber

3.7.2022

Thomas Strobl und Winfried Kretschmann sitzen rum (wahrscheinlich im Parlament)

Vorwürfe gegen Thomas Strobl

Untersuchungsausschuss eingesetzt

Ein mutmaßlicher Übergriff eines Polizisten und ein CDU-Innenminister, der wohl Dokumente durchstach: Jetzt will Baden-Württembergs Landtag aufklären.

Von Benno Stieber

1.6.2022