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Tusk geht neben von der Leyen

Polens EU-Ratspräsidentschaft

Schweres Erbe

Kommentar von Barbara Oertel
Altlasten der PiS-Regierung machen der Regierung Donald Tusk das Leben schwer. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wird die nächste große Aufgabe.
2.1.2025  
Michail Kawelaschwili steht mit gesenkten Schultern auf einer Empore

Kawelaschwili zum Präsident gewählt

Drecksarbeit wird Chefsache in Georgien

Kommentar von Barbara Oertel
Das Parlament wählt Mini-Putin Mikheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten Georgiens. Doch nach Vorwürfen der Wahlfälschung ist seine Legitimität zweifelhaft.
15.12.2024  
Maia Sandu mit Blumen - klatscht in die Hände

Präsidentschaftswahlen in Moldau

Sandu muss jetzt liefern

Kommentar von Barbara Oertel
Die prowestliche Kandidatin ist im Amt bestätigt worden. Die gute Nachricht: Russische Einflussnahme auf Wahlen im nahen Ausland hat ihre Grenzen.
5.11.2024  
Bojko Borissow, langjähriger Ministerpräsident bekommt ein Trikot geschenkt

Wahl in Bulgarien

Stabil instabil

Kommentar von Barbara Oertel
Die Bul­ga­r:in­nen sind nicht zu beneiden. Seit vier Jahren werden sie regelmäßig an die Wahlurne gerufen. Aber es ändert sich nichts.
29.10.2024  
Maia Sandu, Präsidentin von Moldau, kommt zu einer Pressekonferenz nach Schließung der Wahllokale für die Präsidentschaftswahlen und das Referendum darüber, ob der Weg des Landes in die Europäische Union in der Verfassung verankert werden soll

Präsidentschaftswahlen in Moldau

Die EU muss helfen

Kommentar von Barbara Oertel
Bis zur Stichwahl in zwei Wochen wird Moskau nochmal alle Register der hybriden Kriegsführung ziehen. Die EU muss die jungen Menschen unterstützen.
21.10.2024  
Meschen tragen eine große Regenbogenflagge in der Sonne

Georgiens queerfeindliche Gesetzgebung

Tiflis auf Abwegen

Kommentar von Barbara Oertel
Wenn Georgiens Regierungspartei Kurs hält, dürfte es mit dem EU-Beitritt schwierig werden. Den Preis zahlen dann die, die für Demokratie kämpfen.
18.9.2024  
Eine Frau mit dem Schild einer Frauenrechtsorganisation und einer Flagge, die sich für LGBT+-Rechte einsetzt, nimmt an einem Protest teil

Abtreibungsrecht in Polen

Kein großer Wurf

Kommentar von Barbara Oertel
Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.
5.9.2024  
Auf diesem von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichten Foto gehen der russische Präsident Wladimir Putin (r) und der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, spazieren.

Belarus, Russland und Ukraine

Nur eine Drohgebärde?

Kommentar von Barbara Oertel
Belarus stationiert Truppen an der Grenze zur Ukraine. Machthaber Lukaschenko sagt, das Land habe mit dem Krieg nichts zu tun. Aber es ist mittendrin.
26.8.2024  
Rico Krieger im belarussischen Fernsehen

Inhaftierte als Druckmittel in Belarus

Vom Besuch ist abzuraten

Kommentar von Barbara Oertel
Vorsicht ist geboten für den, der nach Minsk reisen will. Zu leicht kann man in die Fänge des gnadenlosen Alexander Lukaschenko geraten.
31.7.2024  

Barbara Oertel über Georgiens Zerwürfnis mit Brüssel

Multivektoriell gescheitert

Von Barbara Oertel
12.7.2024,  
Seite 12,  meinung + diskussion 
Portrait des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda

Wiederwahl des litauischen Präsidenten

Nausėdas Ostflanken-Realismus

Kommentar von Barbara Oertel
In Litauen wurde Amtsinhaber Nausėda wiedergewählt. Damit wurde sein loyaler Ukraine-Kurs bestätigt. Der Westen täte gut daran, aufzuhorchen.
27.5.2024  
Demonstrierende spiegeln sich in den Gläsern einer getönten Sonnenbrille

Agentengesetz in Georgien

Georgischer Irrsinn

Kommentar von Barbara Oertel
Das Parlament in Tbilissi setzt den Kampf gegen die Zivilgesellschaft fort. Rasch werden sich die Protestierenden jedoch nicht unterkriegen lassen.
14.5.2024  
Eine Demonstrantin in Tiflis hält die EU-Flagge vor sich

Polizeigewalt in Georgien

Grüße vom Kreml

Kommentar von Barbara Oertel
Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.
1.5.2024  
Freiheitsdenkmal und lettische Fahne.

Verbannung von Russisch in Lettland

Für das Miteinander wenig hilfreich

Kommentar von Barbara Oertel
In Lettland sind lettische Grundkenntnisse Pflicht. Und Russisch wird aus den Schulen verbannt. Das ist bedauerlich, denn jede Sprache ist ein Gewinn.
25.4.2024  
Das Parlamentsgebäude in Sofia

Erneute Neuwahlen in Bulgarien

Sofia wieder kopflos

Kommentar von Barbara Oertel
Nach erneutem Koalitionsstreit startet Bulgarien den sechsten Anlauf für die Parlamentswahlen. Davon profitiert nur die prorussische Partei.
10.4.2024  
Ukrainische Soldaten der 71. Jägerbrigade feuern eine Haubitze M101 auf russische Stellungen an der Frontlinie.

Verschärfte Mobilmachung in der Ukraine

Zunehmend kriegsmüde

Kommentar von Barbara Oertel
Gut zwei Jahre Krieg zermürben die Männer an der Front und ihre Familien daheim. Selenskyjs neue Kriegsgesetze dürften kaum auf Zustimmung stoßen.
3.4.2024  
Eine Frau sitzt auf dem Rasen bei einer LGBt Demonstration vor einer Polizeikette

Repressionen gegen LGBTQ+ in Georgien

EU-Beitrittskandidat auf Abwegen

Kommentar von Barbara Oertel
Die Regierung in Georgien will Queere zu Menschen zweiter Klasse machen, der EU-Beitritt wäre damit erledigt. Nur die Jungen können das Land noch retten.
28.3.2024  
Saidakrami Murodali Rachabalizoda sitzt verletzt mit einem Verband am Ohr im Gerichtssaal

Folter Terrorverdächtiger in Russland

Moskaus fatale Hetze

Kommentar von Barbara Oertel
Mit der unverhüllten Folter erteilte Russland einen Freifahrtschein zur Gewalt. Nun richtet sich der Zorn gegen Ta­dschi­k*in­nen und Kir­gi­s*in­nen.
26.3.2024  
Ein Unterstützer von Amtsinhaber Ilham Alijew sitzt lachend im Auto und hält freudig eine Flagge Aserbeidschans aus dem Fenster

Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan

Neues Narrativ gesucht

Kommentar von Barbara Oertel
Bergkarabach hat sich Aserbaidschan bereits einverleibt. Für die kommende Amtszeit muss sich Dauerpräsident Alijew eine andere Legitimation überlegen.
8.2.2024  
Walerij Saluschnyj salutiert.

Selenskis Verhältnis zum Armeechef

Scharmützel zur Unzeit

Kommentar von Barbara Oertel
Armeechef Saluschnyj ist nicht der Prigoschin der Ukraine. Dennoch ist der Zwist zwischen Präsident Selenski und dem obersten Militär bedeutend.
31.1.2024