■ Vor allem um die eigene Politikfähigkeit ging es auf dem Landesparteitag der PDS. Konkrete Vorschläge zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien fehlten
■ Gesichter der Großstadt: Dieter Hapel, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion, gilt als Scharfmacher seiner Partei
■ Beim Festakt im Abgeordnetenhaus zum 50. Jahrestag des ersten Berliner Nachkriegsparlaments drehte sich alles um das demokratische Selbstverständnis der Stadt. Der Aufbruch in die Berliner Republik wurde be
■ Gesetzesinitiative der CDU zur Verschärfung des Polizeigesetzes wird jetzt auch von der SPD erwogen. Vorschlag sieht „verdachtsunabhängige Kontrollen“ zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor
■ Jetzt fertiggestellter Gesetzentwurf soll im Dezember vom Senat verabschiedet werden. KritikerInnen befürchten Vermischung von Verwaltung, Polizei und Strafverfolgung. Datenschutz nicht gewährleistet
■ Planungsstab bereitet im künftigen Regierungsviertel den Bau einer speziellen Polizeiwache vor. Beamte sollen Minister schützen und Demonstranten „betreuen“. SPD und Grüne kritisieren Vorhaben: Bürgernähe werde so unmöglich gemacht