Die CDU nutzt die NPD-Aufmärsche in Berlin, um eine Einschränkung des Versammlungsrechts zu fordern.SPD spricht von Instrumentalisierung. Und Bundeskanzler Schröder fordert mehr Zivilcourage gegen rechts
Petra Pau, die Landesvorsitzende der Berliner PDS, eckt nicht an – eine Trittbrettfahrerin der Geschichte. Zwar traut man ihr die Führung der Partei nicht recht zu. Doch ihre Chancen stehen gut, den scheidenden PDS-Chef Lothar Bisky zu beerbenvon BARBARA JUNGE
Bausenator Strieder schließt mittlerweile eine völlige Änderung der Planungen für dasNS-Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ aus Kostengründen nicht mehr ausvon BARBARA JUNGE
Zwei Namen werden für die Nachfolge von PDS-Chef Lothar Bisky gehandelt. Einer davon ist der von Petra Pau. Die erste Wahl der Herrenriege um Gregor Gysi ist die Landeschefin sicher nicht
Morgen soll eine Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses die Zusammenarbeit vonVerfassungsschützern und Stasi klären. Und der Innensenator soll Rede und Antwort stehenvon BARBARA JUNGE
Die Krise der Berliner Politik hat weder in der Kultur angefangen, noch hört sie dort auf. Der Rücktritt von Kultursenatorin Christa Thoben (CDU) muss ein Warnsignal für ihre SenatskollegInnen sein – oder eine Aufforderung zur Nachahmung
Jahrelang hatte der Verfassungsschutz offenbar noch einen Ex-Stasi-Mann auf seiner Gehaltsliste. Angesetzt war er auf den linken Rand der PDS. Grüne: Innensenator hat gelogen
Vorbei die Zeit, als der ehemalige Bonner Eckart Werthebach als bloßer Verwalter geschmäht wurde. Mit einer effektiven Mischung aus Strukturreform und Ideologie krempelt der Innensenator die alten Berliner Verhältnisse um
Der nächste geplante Marsch von Rechtsextremen durch das Brandenburger Tor soll verhindert werden. Breites Bündnis von Strieder über Gysi bis zur Antifa ruft deshalb für Sonntag zum Protest auf