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Papier und Bleistifte gibt es noch

■ Finanzsenatorin bestätigt Aufrechterhaltung der Haushaltssperre bis zum Jahreswechsel. Trotzdem wurde ein umfangreicher Ausnahmekatalog vom Ausgabestopp im Senat vereinbart

Von Barbara Junge

5.11.1997

Berlin Aktuell, S. 22

PDS-Streit um DDR-kritischen Abgeordneten

■ PDS-Basisorganisation stellt Gegenkandidatin zu Gewerkschafter Manfred Müller auf.

Von Barbara Junge

31.10.1997

Berlin Aktuell, S. 22

Beamte und Studis sollen bluten

■ Senat beschließt den Haushalt 1998. Beamten soll die Beihilfe zur Krankenversicherung gekürzt werden. Studenten sollen künftig Prüfungs- und Benutzungsgebühren zahlen

Von Barbara Junge

22.10.1997

Berlin Aktuell, S. 22

Mauerbau beschlossen

■ Baubeginn für Mauergedenkstätte verschoben. Kohlhoff-Entwurf bestätigt

Von Barbara Junge

6.8.1997

Berlin Aktuell, S. 22

Poker um Wohnungsverkäufe

■ SPD: Verkauf von Wohnungsgesellschaften an Mieter und an andere Gesellschaften. CDU bleibt bei Ablehnung des Zeitplans zur Bezirksreform

Von Barbara Junge

19.6.1997

Berlin Aktuell, S. 22

Reps wollen marschieren

■ Anläßlich des 17. Juni mobilisieren die rechtsextremen "Republikaner" am kommenden Samstag zum Brandenburger Tor. Gegenkundgebung angemeldet

Von Barbara Junge

10.6.1997

Berlin Aktuell, S. 22

"Thesen treffen eine Stimmung"

■ Rechtsruck oder Meinungsfindungsprozeß in der CDU? Dazu ein Interview mit dem CDU-Abgeordneten Christian Zippel über die umstrittenen Thesen zur Ausländerpolitik

Von Barbara Junge

30.4.1997

Berlin Aktuell, S. 22

Flughafen: Interpretationssache

■ Streit im Abgeordnetenhaus über die Vergabepraxis bei der Planung des Flughafens Schönefeld: Opposition sagt: Filz. Regierung meint: Verleumdung

Von Barbara Junge

25.4.1997

Berlin Aktuell, S. 22

Neuer Weg ums alte Haushaltsloch

■ Senat beschließt neues Verfahren für die Erstellung des Haushalts: Ressortobergrenzen ab 1998. Gewerbekapitalsteuer auf August verschoben

Von Barbara Junge

16.4.1997

Berlin Aktuell, S. 22

"Vielleicht bleibt etwas hängen"

■ Filz bei der Auftragsvergabe für Flughafen Schönefeld? Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD): Vorwürfe sind parteipolitisch motivierte "Verleumdung"

Von Barbara Junge

14.4.1997

Berlin Aktuell, S. 22

Verantwortungslose Bosnienpolitik

■ Innensenator und Bündnisgrüne werfen sich gegenseitig Verantwortungslosigkeit vor. Anfrage zur Abschiebepraxis im Abgeordnetenhaus

Von Barbara Junge

11.4.1997

Berlin Aktuell, S. 22

Parlamentsreform offensiv

■ Alle Parteien wollen heute Anträge zur Parlamentsreform einbringen. Koalitionsausschuß hat nur teilweise Einigung zwischen CDU und SPD gebracht

Von Barbara Junge

10.4.1997

Berlin Aktuell, S. 22

Große Auftritte - kleine Schritte

■ FDP beschließt Bildungsprogramm: Stärkung durch Privatisierung. Kräfteverhältnis der Flügel unverändert: Rechte blockieren Satzungsänderung

Von Barbara Junge

7.4.1997

Berlin, S. 22

Schlank, schlanker, FDP

■ Wenn es die Nationalliberalen zulassen, will sich die FDP am Wochenende auf einem Parteitag mal wieder in liberalem Profil üben. Kultur und Bildung im Mittelpunkt

Von Barbara Junge

2.4.1997

Berlin Aktuell, S. 22

SPD sucht nach Mehrheiten

Fraktionsanträge gegen den Stillstand bei der Parlamentsreform. Verringerung der Abgeordnetenhausmandate scheitert derzeit an CDU-Fraktion ■ Von Barbara Junge

Von Barbara Junge

25.3.1997

Berlin Aktuell, S. 22

Böger für Besonnenheit

■ SPD-Fraktionschef lehnt gemeinsamen Antrag gegen Landowsky ab

Von Barbara Junge

14.3.1997

Berlin Aktuell, S. 22

Entschuldigung eingeklagt

■ Der CDU-Fraktionsvorsitzende soll seine umstrittene "Rattenrede" zurücknehmen, verlangen die Bündnisgrünen und wollen die SPD mit ins Boot holen

Von Barbara Junge

13.3.1997

Berlin Aktuell, S. 22

Ehrung für beharrliche Frauen

Bündnisgrüne im Parlament fordern Stiftung eines Luise-Schroeder-Preises für Frauen in der Politik. Alternative zum Ernst-Reuter-Preis ■ Von Barbara Junge

Von Barbara Junge

7.3.1997

Berlin Aktuell, S. 22

BND allein in der Clayallee

■ Institute der Freien Universität ziehen nicht in Gebäude im ehemaligen US-Headquarter. Verhandlungen über FU-Villen mittlerweile ins Stocken geraten

Von Barbara Junge

4.3.1997

Berlin Aktuell, S. 22

Beim „Abschaum“ schäumt Landowsky über

■ Haushaltsdebatte im Parlament im Zeichen der Polemik des CDU-Fraktionschefs

Von Barbara Junge

28.2.1997

Berlin Aktuell, S. 22