„Null Verständnis“ äußert Klaus Lederer für Aktionen gegen Kunstwerke von Klimaaktivist*innen. Wenn Museen mehr für Sicherheit zahlten, fehle Geld in der Vermittlung
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Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Auf ihrem Parteitag kritisiert die Linke die Ampelkoalition, lobt eigene Anstrengungen in Berlin gegen die Krise – und stimmt für eine Doppelspitze
... neue Kampagne für dessen Umsetzung. Bis Frühsommer 2023 will man selbst... geführt zu werden. Damit stehen bis zum nächsten Treffen Mitte Februar...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüner Bürgermeister abgewählt. SPD-Stadtrat Gothe übernimmt
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Ressort: Berlin Aktuell
Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.
... der ungültigen Stimmen zwischen 20 bis 25 Prozent. Damit hätte sie...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Tarifbereich A/B, ab Oktober bis zum Jahresende zu verlängern. Die...
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Ressort: Berlin Aktuell
Nach dem Vorfall mit elf Verletzten verstärken Bäderbetriebe und Polizei die Sicherheitsmaßnahmen. Auch eine mobile Wache wird vor dem Bad aufgebaut.
... angegriffenen Security-Mitarbeiter verschanzten sich bis zum Eintreffen der Polizei im... Auseinandersetzung, nachdem eine Gruppe von bis zu zwölf Menschen wegen einer...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin sollte das Billig-Ticket auf eigene Faust über August hinaus verlängern, fordert die Initiative Berlin autofrei. Der Vorschlag hat seinen Reiz.
... sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bis Ende 2022 mit der Auswertung...
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Typ: Kommentar
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Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren.
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Typ: Kommentar
Die Verkehrsverwaltung überarbeitet die Planungen für die Mühlendamm- und die Neue Gertraudenbrücke in Mitte. Kritik daran gibt es weiter.
....000 Fahrzeuge überqueren sie täglich; bis 2028 soll diese Zahl auf...
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Typ: Bericht
Vertreter*innen aus Politik und Immobilienbranche unterzeichnen ein Wohnungsbündnis. Der Mieterverein weigert sich, auch Heimstaden fehlt bisher.
...; eine Regel, die erst mal bis Ende 2023 gilt. Franziska Giffey...
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Typ: Bericht
Die Wahlschlappe der Parteichef*innen Giffey und Saleh stellt die Berliner SPD vor ein grundlegendes Problem: Was will sie eigentlich?
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Typ: Kommentar
Die Delegierten bestätigen Giffey und Saleh, aber keiner der beiden bekommt auch nur 60 Prozent. Dabei gab es keine Kontroversen auf dem Parteitag.
... Gegenkandidat*innen gibt, obwohl es bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei inhaltliche...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Fußball-Bundesligist legt Pläne fürs neue Stadion auf dem Olympiagelände vor. Kapazität: 45.000 Fans
... Fußballstadion , bei dem die Sitzreihen bis an das Fußballfeld reichen und...
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In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.
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Typ: Kommentar
Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
..., erklärte Geisel. Die Zeit drängt: Bis 20. Juni soll das Bündnis...
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Typ: Bericht
Berlins Gesundheitssenatorin will „schnell und konsequent“ handeln, um weitere Infektionsfälle zu erkennen. Eine erneute Pandemie drohe aber nicht.
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Typ: Bericht
Gleich nach den Demonstrationen am Sonntag widmet sich die Politik deren Aufarbeitung. Und: Das Volksbegehren für ein Grundeinkommen legt los.
... zum Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Bis Anfang September müssen sie rund...
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Typ: Kommentar
Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.
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