FLÜCHTLINGE EU-Menschenrechtskommissar fordert Deutschland auf, keine Roma ins Kosovo abzuschieben. Doch Regierung bleibt hart: „Soziale Aspekte nicht ausschlaggebend“
Eigentlich wollte die Bundesregierung den Handel mit Adressdaten stark einschränken. Jetzt protestiert die Wirtschaft gegen die Pläne. Die SPD will sich auf Ausnahmen einlassen, die Union vielleicht das ganze Vorhaben kippen
Die Bundesregierung erwägt, die UN-Antirassismuskonferenz in Durban zu boykottieren. Das Treffen ist umstritten, weil ein Abschlussdokument Israels einseitige Schuld am Nahostkonflikt nahelegt.
Drei Anbieter von Internet-Communities versprechen mehr Jugend- und Datenschutz - und profilieren sich so gegen die Konkurrenz. Facebook macht nicht mit.
Bundeswehreinsatz, Hausarrest für AnwohnerInnen, Aussetzung des Schengen-Abkommens: Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf den Nato-Gipfel in Baden-Baden vor.
In Göttingen werden immer wieder Autos angezündet. Die Polizei hält die Brände für staatsschutzrelevant und beschuldigt Linke - diese weisen den Vorwurf zurück.
Bei einem Streit zwischen Neonazis gab es Schüsse und Molotowcocktails. Beamte fanden daraufhin bei Hausdurchsuchungen in Göttingen eine Maschinenpistole und Munition.
In Göttingen protestiert ein Bündnis von Arbeitslosen gegen das Jobcenter der Stadt: Anträge würden langsam bearbeitet und Antragsteller beleidigt. Ein früherer Fallmanager kritisiert, die einzelnen Behördenmitarbeiter hätten zu viel Macht
