Knapp ein Fünftel der Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Zweitwohnungssteuer nicht oder nicht korrekt gezahlt. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt.
Ein Ministerialerlass zur Stärkung der Demokratie ist billig. Das Problem der Verankerung Rechtsradikaler in der Gesellschaft wird so aber nicht gelöst.
Das Schweriner Innenministerium wollte Rechtsextremen die Karriere bei der Feuerwehr verwehren. Aber die „Initiative Wehrhafte Demokratie“ greift nicht.
Der BND weiht Teil eins seines fast eine Milliarde Euro teuren Hauptquartiers in Berlin ein. Man verspricht, ein Geheimdienst „zum Anfassen“ zu werden.
Pils, Pommes, Zeigefinger: Die Grünen kämpfen gegen eine neue Verbotspartei-Debatte – und versenken die Initiative für einen niedrigeren Alkoholgrenzwert.
Maulkorb-Antrag für Schröder und ein Plakatentwurf gegen Sahra Wagenknecht brachten den Grünen Shitstorms ein. Nun fordern viele Mitglieder mehr Besonnenheit.
