Die SVP scheitert mit ihrem Versuch, einen weiteren Sitz im neuen Kabinett zu ergattern. Beobachter erwarten, dass die Partei nun stärker auf Opposition setzt.
Millionär Christoph Blocher sichert seinen Einfluss auf die "Basler Zeitung". Er installiert einen rechtsliberalen Politiker als Verleger. Abonnenten wollen dagegen demonstrieren.
Die EU hat Sanktionen gegen iranische Unternehmen beschlossen. Keine Einigung gab es über ein Ölembargo und den Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit iranischen Banken.
Nur im Kontext einer Vereinbarung über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten wird es eine Lösung des Konflikts um Irans Atomprogramm geben.
Das Totalverbot von Streumunition soll abgeschwächt werden. Das EU-Parlament ist dagegen und will an der Konvention zum Verbot der Waffensysteme festhalten.
Wenn nur die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran verschärfen, wäre das die Fortsetzung einer scheiternden Strategie. Es braucht eine regionale Vereinbarung.
Es ist Zeit, dass der Bundestag bei seiner Abstimmung am Donnerstag für ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der Sabotage des Osloer Abkommens sorgt.
Die satirische Überzeichnung eines Nespresso-Werbespots setzt den weltweit bekannten Werbeträger gehörig unter Druck. Nun will auch Clooney fair gehandelten Kaffee.
Christoph Blocher ist seit 30 Jahren der wichtigste Propagandist und Hauptfinanzier der SVP. In den nächsten vier Jahren dürfte er die Schweizer Politik maßgeblich bestimmen.
Erneut wird die Schweizer Volkspartei stärkste Kraft. Deren Chef Christoph Blocher verpasst jedoch den Einzug in den Ständerat. Die Grünen verzeichnen leichte Gewinne.
