Die CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen hat schlicht genug von immer neuen Affären der Landespartei. Die Wahl Röttgens ist die Abrechnung. Der muss jetzt aufräumen.
In Düsseldorf könnte sich die rot-grüne Regierung den Interessen der Atomlobby entgegenstellen. Doch davon ist bisher überhaupt nichts zu sehen. Warum?
Im Fall der Dioxoin-Verpestung durch den Trafo-Recycler Envio regierten die Behörden zu spät und dann zu halbherzig. Der Hinweis auf knappes Behörden-Personal kann nicht beruhigen.
Ein rot-rot-grünes Bündnis im größten Bundesland könnte die Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat kippen. Schon allein deshalb sollten Linke, Grüne und SPD den Weg dafür freimachen.
Für die Beschäftigten ist die Hertie-Pleite ein Desaster. Hier zeigt sich: Die Gewerkschaften müssen überlegen, wie sie ihre Mitglieder besser vor Unterwerfung unter Kapitalinteressen schützen.
Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
Noch während sich die Justizministerin von NRW vor dem Landtag wegen des Siegburger Folterskandal verantworten musste, wurde in Gelsenkirchen ebenfalls gefoltert.
Der Bau eines AKW in einem Erdbebengebiet passt in die Strategie von RWE. Der Essener Energiekonzern rechnet ganz einfach: Atom statt Kohle, Profit statt Verantwortung.
„Wenn der wieder Abgeordneter werden sollte, kann er sich hinten anstellen“, hieß es über Bodo Hombach, Balkankoordinator und ehemaliger Kanzleramtschef. Sein Wiedereinstieg in die Politik scheiterte. Jetzt wird „Schröders bester Mann“ Geschäftsführer beim Medienriesen WAZ