Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
Immerhin knapp über 10 Prozent: Die Grünen verlieren leicht, werden aber drittstärkste Kraft und sehen sich laut Rebecca Harms „raus aus den Kartoffeln“.
Knapp ein Fünftel der Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Zweitwohnungssteuer nicht oder nicht korrekt gezahlt. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt.
Ein Ministerialerlass zur Stärkung der Demokratie ist billig. Das Problem der Verankerung Rechtsradikaler in der Gesellschaft wird so aber nicht gelöst.
