Für ein Verbot spielt es keine Rolle, dass die NPD in mancherorts über 30 Prozent der Stimmen einfährt, sagt Rechtwissenschaftler Jörn Ipsen. Wichtig sei, ob sie verfassungswidrig ist - und dafür spreche einiges.
Im Prozess um den Überfall auf den Deutschäthopier Ermyas M. in Potsdam schafft auch eine zweite Expertise keine Klarheit darüber, ob der Angeklagte der Täter mit der Fistelstimme ist. Der Verteidiger fordert nun den „längst überfälligen Freispruch“
Die junge Trotzkistin Lucy Redler ist Wortführerin der erfolgreichen Fusionsgegner in der Berliner WASG. Mit ihrer revolutionären Verve lässt sie Oskar Lafontaine blass aussehen
Abgeordnete bestellen Innenminister Otto Schily (SPD) zu einer Sondersitzung ein. War die Durchsuchung der Redaktion eine Verletzung der Pressefreiheit? FDP, Linkspartei und Grüne drohen gar mit Untersuchungsausschuss
Warum bis zum gemeinsamen Untergang mit der SPD warten? Die Grünen versuchen sich der Konkurrenz von links mit „Konzentration auf Kernkompetenzen“ zu erwehren
Die NPD-Niederlage im Norden ist auch ein Schlag für den Plan der Rechtsextremen, gemeinsam stark zu werden. Die Wahlparty der Neonazis wird geheim gefeiert
Sie ist die erste und bisher einzige Frau in der Herrenrunde deutscher Provinzpotentaten. Die Landtagswahl war auf sie zugeschnitten. Jetzt hat Heide Simonis kräftig verloren
