REAKTIONEN In der Bundesregierung kann einzig Justizminister Maas eine überregionale Bedeutung des Dresdner Demonstrationsverbots sehen. Kipping: Demokratie kann nicht durch ihre Einschränkung verteidigt werden
GEDENKEN IM BUNDESTAG Die Kanzlerin verteidigt die offene Gesellschaft und die Muslime – CDU-Fraktionschef Kauder wünscht sich bei aller Freiheit mehr „Sorgfalt“ der Medien
RECHT Das Gesetzesvorhaben, mutmaßlichen Terroristen den Ausweis zu entziehen, war lange geplant. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse kann die Regierung damit signalisieren, dass sie sich um besseren Schutz der Bevölkerung bemüht
GEDENKEN Bei der Mahnwache in Berlin vergewisserte sich das politische Deutschland seiner selbst. James Gromis ist auch dabei. Der Elfjährige will Gesicht zeigen
CDU Bei seiner Klausur befasst sich der Bundesvorstand mit Fragen der Sicherheit und des Zusammenlebens. Eine Vorratsdatenspeicherung lehnt Angela Merkel ab
PARTEIENDEBATTE Während sich die Bundesregierung um Deeskalation bemüht, folgt die CSU ihren Reflexen. Die Grünen und die Linkspartei widersprechen dem Ruf nach schärferen Gesetzen
Frank Tempel, Linke-Politiker und Mitglied im Bundestags-Innenausschuss, über die Gefahr von Einzeltätern, die Angst der Bürger, Prävention und Pauschalisierungen.
Horst Seehofer will 2018 nicht wieder kandidieren. Das ist nicht nur für seine potenziellen Nachfolger eine gute Nachricht, sondern auch für ihn selbst.
