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Bei der Rentenreform sucht die SPD einen Ausweg aus dem Zielkonflikt zwischen Beitragshöhe, Rentenniveau und Lebensarbeitszeit

Genüsslich verfolgt man in der Union den Niedergang der SPD in den Umfragewerten. Dass die Parteichefs Stoiber und Merkel jetzt Neuwahlen fordern, halten jedoch nicht alle für eine kluge Idee

Nach jahrelanger deutscher Vermittlung lässt Israel über 400 Gefangene frei – im Austausch gegen drei Leichen und einen Geschäftsmann

Krebskranke Bundeswehrsoldaten verklagen die Hersteller von amerikanischen Radargeräten jetzt in Texas auf Schadenersatz. In Deutschland geht die Auszahlung der Entschädigung, die schon Minister Scharping versprochen hatte, nur schleppend voran

Amtsgericht Delmenhorst verurteilt Betreiber eines muslimischen Internet-Portals wegen Volksverhetzung

Keine Begeisterung im Bundestag für Zwang zum Sozialdienst. SPD und Union lehnen Vorschlag überwiegend ab. Grundgesetz und Völkerrecht sprechen dagegen. Liberale werfen Regierung vor, Beschluss über Wehrpflicht absichtlich hinauszuzögern

Zivildienst wird um einen Monat verkürzt. Statt sozialem Pflichtjahr empfiehlt Kommission nur Freiwilligendienste. Bessere Chancen auf Studienplätze als Anreiz

Alte Jagdflugzeuge werden an Polen übergeben. Minister Struck verteidigt den Kauf von 180 Eurofightern

Verteidigungsminister Struck weitet Einsatzgebiet der Bundeswehr aus. Die Hälfte der 250.000 Soldaten soll für Auslandseinsätze bereitstehen. Truppenreduzierung und Milliardeneinsparung

Die Bundeswehr verabschiedet sich von der Landesverteidigung – neue Spezialtruppen sollen künftig selbst im „Welt- und Informationsraum“ ins Gefecht ziehen

Wohlfahrtsverbände planen bereits für die Zeit danach. Schon ab Herbst könnte die Dienstzeit um einen Monat verkürzt werden. Die Zivildienstträger warnen vor Qualitätsverlusten in der Pflege. Sie halten Freiwillige nicht für einen guten Ersatz

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet mit einer leichten wirtschaftlichen Erholung – nicht wegen, sondern trotz der Politik der Bundesregierung

Gemeinden wollen weniger für Eingliederung von Behinderten bezahlen. Steuern nicht weiter senken

Deutschland hat seinen pazifistischen Platz in der Welt gefunden. Der Historiker Gregor Schöllgen lobt in seiner kundigen Analyse den „Auftritt“ der alten, neuen Großmacht

Koalition kann sich nicht über Export von Nuklearanlage einigen. Schröder bekräftigt Rechtsanspruch des Siemens-Konzerns. Grüne wollen Entschließung gegen den Verkauf verabschieden. Cohn-Bendit sieht Verstoß gegen EU-Waffenembargo

Beim Koalitionspartner der SPD stößt der geplante Verkauf der Hanauer Atomanlage auf Ablehnung: So werde der rot-grüne Atomausstieg konterkariert

Mahnwache vor SPD-Zentrale. Einigung im Vermittlungsausschuss absehbar: Union verzichtet auf neues Gesetz

Wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsministeriums löst neuen Streit um Beschränkung der Tarifautonomie aus

Am „Al-Quds-Tag“ wird auch in Berlin wieder gegen die „zionistische Besatzungsmacht“ Israel demonstriert. Nun gibt es erstmals breite Kritik an dem Ritual. Prominente wie Lea Rosh und Cem Özdemir warnen vor „aggressivem Antisemitismus“

RAF-Terrorist soll in Stammheim mehrmals Sex mit seiner Anwältin gehabt haben, berichtet ein Vollzugsbeamter