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Union-Vizefraktionschef Sepp Müller entschuldigt sich für eine Formulierung auf Facebook. Sie stamme von ChatGPT, sagte er der taz.
23.2.2024
Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt.
22.2.2024
Zwei Jahre Großangriff auf die Ukraine. Tausende Zivilisten wurden getötet, Millionen sind geflüchtet. Welche militärpolitischen Konsequenzen drohen?
Die Ampel will Abgeordnete sanktionieren, die ihr Mandat nutzen, um Geschäfte zu machen. Hintergrund sind die Maskendeals von Unionspolitikern.
Zehn Jahre saß André Hahn im Kontrollgremium der Geheimdienste. Weil die Linke keine Fraktion mehr ist, verlor er den Sitz. Jetzt klagt er.
21.2.2024
Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.
19.2.2024
Zunehmend radikale Proteste bereiten den Grünen Probleme. Die Absage ihres Politischen Aschermittwochs macht sie nun zum Thema im Stuttgarter Landtag.
15.2.2024
Beim Politischen Aschermittwoch wird oft kräftig zugelangt. In Apolda aber spricht der CDU-Chef mit angezogener Handbremse – und warnt vor der AfD.
Erneut schockt eine Pisa-Studie mit desaströsen Ergebnissen. Kann das neue Startchancen-Programm die Bildungssituation in Deutschland verbessern?
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
6.2.2024
Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.
Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte.
1.2.2024
Der frühere Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz fordert Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms. Er sorgt sich zudem um konservative Ränder.
30.1.2024
Christdemokrat*innen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nicht dabeihaben zu wollen, ist ein Fehler. Es geht um die Demokratie.
27.1.2024
Sechs Tag lang will die Lokführer-Gewerkschaft GDL die Bahn lahmlegen – der längste in der Geschichte der Bahn. Was sind die Forderungen?
Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.
23.1.2024
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
20.1.2024
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen.
17.1.2024
Die demokratischen Parteien diskutieren, wie sie mit der extrem rechten AfD umgehen sollen. Dabei scheint sich inzwischen auch die CDU zu bewegen.
14.1.2024
Merz hat wohl erkannt, dass die AfD konfrontiert werden muss. Das kann zwar auch bei der AfD einzahlen. Alles andere ist aber keine Alternative mehr.