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Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern. Führende SPDler wollen jetzt, dass Millionenerben gerechter besteuert werden.
18.9.2025
Bei den Kommunalwahlen in NRW legt die AfD mächtig zu. Die SPD hingegen baut weiter ab. Was ist da los?
Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen. Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
17.9.2025
Die blaue Welle blieb bei den Kommunalwahlen in NRW aus. In Gelsenkirchen schaffte es die radikal rechte AfD es trotzdem in die Stichwahl.
15.9.2025
Bei der Bundestagswahl holte die AfD dort die meisten Zweitstimmen. Am Sonntag ist in NRW Kommunalwahl. Vertrauen die Arbeiter:innen der SPD nicht mehr?
14.9.2025
Die SPD macht sich auf den Weg, um ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Sie setzt sich erst einmal bescheidene Ziele.
8.9.2025
Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige Sozialpoliitk.
7.9.2025
SPD-Arbeitsministerin Bas will die Beitragsbemessungsgrenzen anheben. Linken-Chefin Schwerdtner ist das zu wenig. Nötig sei ein „Gerechtigkeitsschub“.
Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
3.9.2025
Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig.
1.9.2025
Union und SPD haben sich atmosphärisch der Ampel angenähert. Klausuren, Grillfeste und Joggingrunden sollen es richten. Kann das funktionieren?
29.8.2025
Die Koalition sollte sich am Machbaren orientieren, statt große Töne zu spucken. Mehr Konstruktivität täte allen momentan ganz gut.
28.8.2025
Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
25.8.2025
Der Bundeskanzler vertraut fast ausschließlich Männern. Das spricht Bände über das Verhältnis zu Macht und Misstrauen von Friedrich Merz.
1.8.2025
Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel. Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig lernfähig.
18.7.2025
Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich.
16.7.2025
Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus?
Knapp 70 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Seine Regierung in der Krise. Im ARD-Sommerinterview hat er nur zweimal Grund zu lächeln.
14.7.2025
