Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
Das Scheitern rot-rot-grüner Kooperation in Hessen hat rot-rote Optionen in anderen Ländern nicht beerdigt. SPD-Landesverbände halten sich diese Möglichkeit offen.
Große Risiken bergen besonders Zertifikate, also Privatdarlehen an Banken. Vielen Eigentümern solcher Papiere droht der Totalverlust. Giro- und Sparkonten dagegen gelten noch als sicher.
Beim Gedenken an den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau wollte Franz Müntefering zu seinen Rückkehrplänen nichts verraten. Die Genossen mauerten indes gegen Jürgen Rüttgers.
Bewährungsstrafen für Bundeswehrausbilder, die 2004 in Coesfeld Geiselnahmen und Scheinhinrichtung inszenierten. Strafmilderung, weil Rekruten keinen Widerspruch einlegten. Vorschriften verlangen „fordernde und praxisnahe“ Übungen
Die halbstaatliche IKB Deutsche Industriebank wird wieder mit viel öffentlichem, weniger privatem Geld gerettet. Politiker fürchten, dass man sie als schlechte Banker überführt.
Gegen die Föderalismusreform braut sich in NRW breiter Protest zusammen. Denn beim Hochschulbau soll das Land künftig finanziell weit schlechter abschneiden als Bayern und Baden-Württemberg. Uni-Rektoren warnen: „Die Substanz verrottet“
„Intrigant, hinterhältig, unqualifiziert“: In Jürgen Rüttgers‘ Staatskanzlei tobt ein Machtkampf unter Polityuppies. Der schadet nicht nur der Außendarstellung des CDU-Regierungschefs
Polizei rühmt trotz Verkehrsstaus den reibungslosen Straßentransport von Dresden nach Ahaus. Dem widerspricht der Anti-Atom-Protest: Es habe Staus von 120 Kilometern Länge gegeben. An dem Erfolg des Transports ändert das aber gar nichts
Immer dran denken, nie drüber reden: CDU und SPD bereiten sich intern auf den „Worst Case“ vor, eine Niederlage bei der NRW-Landtagswahl. Vorsorglich guckt man mögliche Oppositionsführer aus
Der grüne Landesvorsitzende Frithjof Schmidt will als Abgeordneter nach Brüssel gehen und trotzdem in Düsseldorf bleiben: Vor den drei Wahlen soll im Landesvorstand nicht umgesattelt werden
■ SPD steht ohne Herzkammer da: Rhein und Ruhr werden schwarz. Zwei Beispiele: Dortmund fällt an die CDU, in Mülheim liegt die SPD nur im Stadtrat knapp vorne
■ Die CDU wittert in NRW endlich wieder Morgenluft. Ihr Hauptprogrammpunkt für die Erstürmung der Rathäuser: Die SPD muss weg. Inhaltlich bleibt sie jedoch schwach
