Ausländerbeauftragte kritisiert die Anzeigenkampagne der Bundesregierung für das Zuwanderungsgesetz. Grünen-Politikerin wünscht mehr „Akzeptanz für Zuwanderung“, weitere Reformen bei Einbürgerung und bessere Bildungschancen für Migranten
Der Zentralrat der Muslime begegnet Misstrauen in der deutschen Gesellschaft mit einer „Islamischen Charta“. Klares Bekenntnis zu Rechtsstaat und Verfassung
Zwei Studentenverbände starten Kampagne gegen Rot-Grün, weil Schröder und Bulmahn das Verbot von Studiengebühren immer noch nicht beschlossen haben. Pech ist nur: Stoiber und Westerwelle sind erklärte Befürworter des Bezahlstudiums
In Dresden tagt der 9. Jugendumweltkongress. Bis zum 2. Januar diskutieren die Teilnehmer Wohnprojekte und Food-Coops, aber auch Strategien gegen Rassismus. Kongress hat Geldknappheit und Streit überlebt: Lebensgefühl geht vor Inhalt
Heute stellen die Grünen das Informationsfreiheitsgesetz zur Diskussion. Das Recht auf Akteneinsicht gibt es in einigen Bundesländern schon. Genutzt wird es eher selten. Doch in die Verwaltungen bringt es eine „stille, kleine Revolution“
Bundeskriminalamt und Polizei sind bei ihrer Fahndung nach rechtsextremen und anderen strafbaren Inhalten bisher wenig erfolgreich. Es fehlt an entsprechender Ausbildung und Ausstattung. Aber auch die rechtlichen Möglichkeiten sind umstritten