Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt. Auch ohne rechtliche Grundlage wollen fünf Internetfirmen den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren. Ein Gesetz soll folgen.
Herbert Gräser unterwanderte für die Stasi die DDR-Bürgerrechtsbewegung. Nun klagte er gegen die Nennung seines Namens - zu Unrecht, entschied ein Gericht.
Bislang waren 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie vorgesehen. Nun pumpt die Regierung darüber 5 Milliarden Euro in die Autoindustrie. Zwei Millionen Bürger profitieren.
