■ Verfassungsschutz erleidet vor dem Verwaltungsgericht eine schwere Niederlage: Die rechtsextremistischen "Republikaner" dürfen ab sofort nicht mehr beobachtet werden. Das Gericht: Erwähnung im Verfassungs
■ BKA-Zelt ohne Standort: Für den Senat kommt eine Zwischennutzung des Schloßplatzes nicht in Frage. Bezirksamt Kreuzberg lehnt den Standort am Blücherplatz wegen Lärmbelästigung ab. Kulturverwaltung su
■ Der Regierende Bürgermeister lehnt eine Woche vor der entscheidenden Senatssitzung den überarbeiteten Entwurf von Eisenman und den Standort am Brandenburger Tor ab. Auch in der SPD ist von dem Entwurf
■ Emder Stadtrat stoppt Genehmigungsverfahren für größten Windpark Europas / Oldenburger Verwaltungsgericht verschärft Auflagen für Windenergie / Planer mißachten Vogelschutzgebiet
■ Der Innensenator bewilligte im Alleingang und trotz Stellenstopps Hunderte von Beförderungen bei der Polizei. Finanzsenatorin schrieb Beschwerdebrief an Diepgen. Senat berät heute. Harsche Kritik von