Petitionsausschuß abgelehnt
Hamburger Eingabenausschuß fühlt sich vom Senat nicht ernst genug genommen. Er fordert eine Vermittlungsstelle ■ Von Elke Spanner
4.9.1998
Reps werden nicht mehr ausgespäht
■ Verfassungsschutz erleidet vor dem Verwaltungsgericht eine schwere Niederlage: Die rechtsextremistischen "Republikaner" dürfen ab sofort nicht mehr beobachtet werden. Das Gericht: Erwähnung im Verfassungs
1.9.1998
Zukunft des BKA wieder völlig ungewiß
■ BKA-Zelt ohne Standort: Für den Senat kommt eine Zwischennutzung des Schloßplatzes nicht in Frage. Bezirksamt Kreuzberg lehnt den Standort am Blücherplatz wegen Lärmbelästigung ab. Kulturverwaltung su
19.8.1998
Koalition will Eklat vermeiden
■ Kompromiß bei Entscheidung über Holocaust-Mahnmal angestrebt. Delegation von Abgeordneten besichtigt den Eisenman-Entwurf
18.8.1998
Stromrechnung von Greenpeace
Umweltorganisation erwägt Gründung eines Energiekonzerns für Öko-Strom. HEW: Weiter so, aber der Markt gehört uns ■ Von Heike Haarhoff
18.8.1998
Mahnmal stellt Senat vor Zerreißprobe
■ Der Regierende Bürgermeister lehnt eine Woche vor der entscheidenden Senatssitzung den überarbeiteten Entwurf von Eisenman und den Standort am Brandenburger Tor ab. Auch in der SPD ist von dem Entwurf
17.8.1998
Riesen-Flaute für Riesen-Windpark
■ Emder Stadtrat stoppt Genehmigungsverfahren für größten Windpark Europas / Oldenburger Verwaltungsgericht verschärft Auflagen für Windenergie / Planer mißachten Vogelschutzgebiet
13.7.1998
Schönbohms Privilegien für die Polizei
■ Der Innensenator bewilligte im Alleingang und trotz Stellenstopps Hunderte von Beförderungen bei der Polizei. Finanzsenatorin schrieb Beschwerdebrief an Diepgen. Senat berät heute. Harsche Kritik von
3.7.1998