Über die Leistungen für Asylbewerber entscheidet in Kürze das Bundesverfassungsgericht. Laut einer aktuellen Statistik erhalten gut 130.000 Flüchtlinge Geld- und Sachleistungen.
Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden erklärt die Kita-Verordnung von Hessen für verfassungsgemäß. Die Landesregierung muss aber für die Mehrkosten aufkommen.
Die Sozialversicherungen haben 2011 einen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Grund: Die gute Konjunktur und höhere Beitragssätze für die Krankenkassen.
Fehlende Intimsphäre und verdreckte Einrichtung: Die Anti-Folter-Stelle prangert die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen an. Besonders schlimm: Ein Knast in Berlin.
Kinder mit Migrationshintergrund gehen sehr selten in Kitas. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt und Grüne fordern vermehrte Investitionen in Kita-Plätze.
