Koalitionsverhandlungen in Hessen
■ Im Staatsbad Nauheim schleichen CDU und FDP auf leisen Sohlen aufeinander zu / Ministerposten werden auf dem „Spekulationsbasar“ gehandelt / Alternative Projekte werden wahrscheinlich nicht weiter gefördert
15.4.1987
„Alkem war nie genehmigungsfähig“
■ Rechtsgutachten spricht Wallmann (CDU) das Recht ab, Hessen zur Erteilung einer Genehmigung für ALKEM zu zwingen / Der abgesetzte Umweltminister Fischer wäre für Genehmigungsverfahren zuständig gewesen
6.3.1987
Volkszählung gleich Demokratie?
■ In einem Boykott sehen Parteienvertreter das Ende der Demokratie / DGB– und SPD–Führung trommeln für die Zählung / Kanzler Kohl schreibt einen Brief und setzt ein Zeichen / Weiteres Raumverbot für Vobo–Ini
26.2.1987
Für Datengesetz bei Gentechnik
■ Der hessische Datenschutzbeauftragte Simitis legte Jahresbericht vor /“Meldepflicht bei AIDS ist kontraproduktiv“ / Bundesregelung für „Sonderfälle“ angemahnt / „Detailbedenken“ gegen Volkszählung
25.2.1987
BKA–Infos für Sowjet–Beamte
■ Bei einem „Fachgespräch“ im Bundeskriminalamt 1985 wurden die EDV–Anlage und Geräte zur Stimmenidentifikation erläutert / BKA: „Nichts Besonderes“ / Kritische Zeitungsberichte in Israel
14.2.1987
Hessen: Koalition „extrem gefährdet“
■ Scharfe Debatte im Landtag um ALKEM zwischen SPD und Grünen / SPD–Bezirksvorstand Hessen–Süd spricht sich gegen ALKEM aus / Verabschiedung des Mediengesetzes „koalitionsunfreundlicher Akt“
30.1.1987
„SPD–Wackelkurs“ in Hessen bestraft
■ Im rot–grünen Bundesland sind die Grünen eindeutige Wahlgewinner / Fischer: „Die Zeit der Taktik geht zu Ende“ / Teilweise schmerzliche Verluste für die SPD / FDP nur viertstärkste Kraft
27.1.1987
AKW Biblis - traumhaft sicher
■ Umweltminister Wallmann legt internationalen Expertenbericht vor / Kein Atom–Ausstieg in Sicht / Hessens Wirtschaftsminister soll den „Theaterdonner“ wegen ALKEM lassen, sonst droht ein „Machtwort“ aus Bonn
20.1.1987
„Bombenverbindung“ zu Strauß
■ Der Grünen–Landtagsabgeordnete Jakob befürchtet Durchbruch für die Plutoniumwirtschaft nach den Bundestagswahlen / BI–Hanau schreibt an Börner / Koalitionsbruch in Hessen möglich
17.1.1987
Überwachungssystem für AKW
■ Hessens Wirtschaftsminister Steger unterzeichnete Vertrag mit Siemens / Inbetriebnahme des Überwachungssystems ist für 1989 vorgesehen / Grüne sehen die geforderte Biblis–Abschaltung gefährdet
3.1.1987
Zachert wird neuer BKA–Vize
■ Leiter der Sicherungsgruppe Bonn des BKA und der Spionageabwehr des Staatsschutzes wird Nachfolger des BKA–Vizepräsidenten Boeden / Bisheriger Vize soll keine weitere Amtszeit gewünscht haben
3.1.1987