Rechtsanwältin Carola Handwerg betreute einige Fälle, in denen Menschen unvorbereitet aus der Wohnung geworfen wurden. Sie fordert eine Gesetzesänderung.
Die „Frankfurter Tafelrunde“, ein rechtes Netzwerktreffen, hatte nach taz-Infos 2016 Björn Höcke zu Gast. Eine heutige Organisatorin lässt Fragen dazu offen.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
Geflüchtete Ukrainer:innen sollen schnell in irgendeine Beschäftigung und dann „on the job“ Deutsch lernen. Das weckt Ängste vor Dequalifizierung. Denn viele Betroffene haben einen akademischen Abschluss.
Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel fordert eine Abkehr vom Begriff „geistige Behinderung“. Den Ministern für Arbeit und Gesundheit gibt er Hausaufgaben.
Um die AfD zu stoppen, braucht es nachhaltiges Engagement, sagt Carla Seifert* von der interventionistischen Linken. Die aktuellen Demos seien dafür zentral
