Die Grünen haben nun auch offiziell Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 gekürt – das wirft die Frage nach ihrem Führungsstil auf. Eine gute Frage ist auch die, ob das Alkoholverbot wirklich Sinn macht. Und die digital gefeierte Eröffnung des Humboldt Forums wirft noch viel mehr Fragen auf
Keine Überraschung: Die Linke stellt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters auf. Auch keine Überraschung: Ein harter Lockdown wird bald kommen. Und das Berliner Solargesetz ist auf den Weg gebracht: Es verpflichtet zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten
Diese Woche bringt gleich zwei Schlappen für den Berliner Senat: Das Verfassungsgericht entscheidet zugunsten der Initiative Berlin Werbefrei. Und dann wird der vorschnelle Abriss des Jahnsportparks kassiert. Ach ja, und die Debatte über ein (un)mögliches Böllerverbot wird zum Rohrkrepierer
Eine Woche, in der viele verlieren: eine Politikerin die Gunst der SPD-Genoss*innen im Rennen um ein Bundestagsmandat; Theater, Kinos, Restaurants, Museen, Fitnesstudios, Hotels für geraume Zeit ihre Besucher*innen und Gäste. Aber was sind das für Härten gegen die Hilflosigkeit, mit der die Obdachlosen der Stadt der Pandemie gegenüberstehen?
Der Coronafrieden scheint vorbei, Rot-Rot-Grün streitet wieder wie vor der Pandemie. Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria muss Berlin einen Weg finden, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bericht der Untersuchungskommission zu Missständen an der Staatlichen Ballettschule belegt neben pädagogischem auch politisches Versagen
Im Streit um die Karstadt-Neubaupläne am Hermannplatz steckt der neue Bausenator in einer Zwickmühle. Maskenpflicht auf Demos: Die Wirkung bleibt abzuwarten. Drei Polizisten verteidigen die Demokratie.
Über einen neuen Namen für die M-Straße sollte nach dem Umbenennungsbeschluss der BVV Mitte offen diskutiert werden. Die Entscheidung der Linkspartei beim neuen Stadtentwicklungssenator überrascht. Und: Sawsan Cheblis Kandidatur gegen Michael Müller ist richtig.
In einer Stadt, die sich ganz allgemein wieder lockerer macht, darf man bald auch, was man in Brandenburg bereits darf: ins Kino gehen. Überhaupt sind in Berlin nun wieder mehr Kontakte möglich (und im gleichen Atemzug: auch mehr Bußgelder), der Senat hat es erlaubt, während man sich mit dem Enteignungs-Volksbegehren doch recht schwer tut.
Berlin bleibt weiterhin auch in Köpenick erstklassig: der 1. FC Union wollte es da gar nicht richtig spannend machen und sicherte sich schon zwei Spieltage vor Schluss eine weitere Saison in der Bundesliga, der Abschlussbericht zum sogenannten Kentler-Fall legt ein übles Netzwerk offen, bei dem von Behörden Pflegekinder an Pädophile vermittelt wurden, und die Unteilbar-Demo führt auch zur Frage, ob da nicht noch mehr ginge auf Berlins Straßen
Schritt für Schritt kippt der Senat die Coronabeschränkungen – die Taktik ist richtig. Richtig ist auch die Debattedarüber, ob und wie tief Rassismus auch im Berliner Polizeiapparat verankert ist. Nicht richtig ist es dagegen, nach dem Abgang der Modemessen zu behaupten, die Berliner*innen hätten keinen Stil
Die zwei Neuen an der Berliner Linken-Fraktionsspitze sind eine gute Wahl. Das neue Landesgesetz gegen behördliche Diskriminierung wird nicht zu einer Klagewelle führen. Beim Entwurf des Versammlungsgesetzes sind noch ein paar Verbesserungen nötig
Lässt sich Berlins Regierungschef bei der Durchsetzung der Coronaregeln etwa von Bert Brecht leiten? Scheitert Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz mit seiner Salamitaktik? Und wie kann die Kunst Corona überleben?
Corona und die Lockerungen in Berlin: Die Schulsenatorin lenkt nach Kritik ein und sagt die schriftlichen MSA-Prüfungen nun doch ab. Der Senat hat sich entschlossen, immer mehr öffentliche Einrichtungen peu à peu wieder zu öffnen – mit Abstandsregeln etc. – und führt die Maskenpflicht ein, doch das wirft allerhand Fragen auf.
Corona, Corona: Nimmt Berlin denn nun endlich wirklich Jugendliche aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos auf? Wie sind eigentlich die Helden an der Supermarktkasse vor einer Ansteckung geschützt? Und was kann man schon gegen ein „Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise“, das eine Moschee und eine Kirchgemeinde in Neukölln aussenden wollten, haben?
Zwei Wochen nach seinem Rücktritt als Hertha-Trainer hat Jürgen Klinsmann in dieser Woche noch einmal kräftig nachgetreten: Mit der derzeitigen Klubführung, so Klinsmann, sei eine richtig schöne Hertha einfach nicht zu machen. Bei der Berlinale dagegen hat man unter neuer Leitung so viel anders nicht gemacht, schließlich waren die Filmfestspiele auch vorher bereits schön. Und der Mietendeckel ist in Kraft.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh macht mit einem Fernsehauftritt und Äußerungen über die mangelnde Demokratiefähigkeit mancher Parteien (womit er nicht nur die AfD meinte) von sich reden, in Grünheide wird um die Bäume gestritten, die Tesla weghaben will, weil da ja diese Gigafactory entstehen soll, und an der Staatlichen Ballettschule soll nun eine Kommission den Vorwürfen der Kindeswohlgefährdung nachgehen
Erfolgreiche Klage: Erstmals muss ein Vermieter Entschädigung zahlen, der einen Wohnungssuchenden aufgrund seiner vermeintlichen Herkunft benachteiligt hat. Ernste Sache: Technik allein kann nicht jeden Verkehrsunfall verhindern, auch Vorsicht muss sein. Und die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz schockiert mit Klimaschutzvorschlägen
Checkpoint Charlie: Der jetzt beschlossene Bebauungsplan zeigt, dass Politik nicht mehr bei jedem Investor einknicken muss. Arabischer Architekt: Aktive Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt funktioniert nur, wenn genug Bewerber*innen ohne die stigmatisierten Zugehörigkeiten da sind. Fridays for Future: Neue Protestformen sind richtig und wichtig
Weihnachten wurde für zu viele Geflüchtete auch in diesem Jahr nicht zum Fest mit der Familie, die CDU denkt laut über Express-U-Bahnen nach, und das Lesshome-Projekt der Sozialgenossenschaft Karuna zeigt, dass Berlin noch keine menschenwürdigen Lösungen für den Umgang mit Wohnungslosigkeit gefunden hat
