Die neue Grundrente wird vielen Berliner*innen nichts bringen – selbst wenn sie 35 Jahre lang gearbeitet haben. Genossenschaften, die vorgeblich wegen des Mietendeckels Baupläne aufgeben, sind ein Problem. Dass die Grünen sich über die Pläne freuen, eine E-Auto-Fabrik im Südosten der Hauptstadt anzusiedeln, ist ziemlich peinlich
Der Mietendeckel ist nun beschlossene Sache, bei den Grünen will man Bewegung im Umgang auch mit harten Drogen, die ja wiederum von irgendjemandem verteilt werden müssen. Möglicherweise von gut organisierten Clans, die diese Woche Thema einer Fachkonferenz waren
In Berlin demonstrieren Menschen gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Truppen in Syrien, in Potsdam signalisieren SPD, CDU und Grüne Einigkeit in der schwierigen Frage der Energiepolitik, und es gibt endlich neue Erkenntnisse zum schrecklichen SUV-Unfall mit vier Toten
Knaller zu Wochenbeginn: Mietenwatch veröffentlicht wichtige Zahlen. Berlin ist eine Stadt, in der Durchschnittsverdiener keine leistbare Wohnung mehr finden, so ein Ergebnis. Die ganze Woche über hat Extinction Rebellion für Aufsehen gesorgt. Und ein Prozess über einen Fall von Adbusting sorgt für Kopfschütteln und Fragen
In der Diskussion um den Mietendeckel hat sich der Regierende als Bremser eingemischt, beschlossen ist aber noch gar nichts, bei den Lehrkräften will die SPD-Fraktion dagegen auf die Verbeamtung als Lockmittel setzen, und beim Großflughafen spricht man, ja, mit aller Zuversicht von Erfolgen und einer Eröffnung
Die Nahtoderfahrung bei der Begegnung mit Autos bleibt ein unheimlicher Begleiter aller Radfahrer*innen, in der Bergmannstraße könnte der langjährige Widerstand gegen die Begegnungszone ein Eigentor gewesen sein, und aus der juristischen Schlappe für den umstrittenen ehemaligen TeBe-Vorstand lässt sich manche Lehre ziehen
Warum es angesichts der positiven Stimmung gegenüber Hausbesetzungen in der Berliner Bevölkerung keine schlechte Idee ist, Besetzungen anzukündigen. Warum niemand wirklich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ablösen will. Und warum es wichtig ist, gut im Auge zu behalten, was die AfD auch mit parlamentarischen Aktionen für Schaden anrichten kann
Eine Schlappe für den Konzern Deutsche Wohnen: Drei hart umkämpfte Blöcke in der Karl-Marx-Allee werden von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft übernommen. Der Mieterverein legt ein eigenes Modell für den Berliner Mietendeckel vor. Und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will mit mobilen Gastronomieangeboten die Attraktivität des Görlitzer Parks steigern.
Berlin soll nun endlich eine offizielle Drogen-Check-Stelle erhalten. Die Gewerbemieten explodieren – jetzt reagiert die Politik. Und nun ist es amtlich: Das Humboldt Forum wird ab September 2020 nur häppchenweise eröffnet. Teurer wird es auch
Mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das der Senat verabschiedet hat, setzt Rot-Rot-Grün ein Versprechen des Koalitionsvertrages um, mit dem geplanten Mietendeckel könnte die Koalition vielen BerlinerInnen wirklich effektiv helfen, aber den Streit zwischen zwei SenatorInnen um Abschiebungen aus Wohnungen wird wohl auch das frisch verabschiedete „Hau-ab-Gesetz“ nicht schlichten
Am 1. Mai hat man in Berlin keine Lust auf Krawall und fragt sich wieder mal, wo denn nun das Politische zu finden sei, in Lichtenberg wird ein umstrittener Bebauungsplan für die Brache an der Rummelsburger Bucht durchgewinkt, während man sich am Landgericht uneinig darüber ist, wie gültig eigentlich ein Mietspiegel ist
An der Technischen Universität eröffnet die erste vegane Mensa der Stadt, beim Enteignungs-Volksbegehren sieht es nicht danach aus, als könne der Senat einen Volksentscheid noch abwenden – und mit seiner verschärften Schuldenbremse vergrätzt der Finanzsenator die Koalitionspartner
Sie hatten die Chance, alles ganz anders zu machen – und nutzten sie: Eine Teilnehmerin der U24-taz zieht Bilanz. Auch die Polizei sollte manches ganz anders machen, siehe ihre eigene Berichterstattung über den angeblichen „Alleinunfall“ eines Radfahrers. Und macht manchmal ihre Sache auch nicht ganz falsch – wie bei der freundlichen Räumung einer von Klimaschützer*innen besetzten Brücke
Studierende haben es schwer auf dem Wohnungsmarkt und SPD und Linke schieben sich die Schuld dafür gegenseitig in die Schuhe. Die Busse der BVG sind am Donnerstag in den Depots geblieben. Und in Moabit wurde die Vielfalt unserer demokratischen Zivilgesellschaft verteidigt
Berlin geht gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Revision: Nun muss grundsätzlich entschieden werden, ob das Neutralitätsgesetz zu halten ist. Der Entwurf des „Kleingartenentwicklungsplans Berlin 2030“ ist da. Und der Innensenator hatte da mal eine Idee in Sachen Olympia-Bewerbung und hat sie gleich selbst wieder einkassiert
Berlin hat einen neuen Feiertag, den mann wie frau bereits in diesem Jahr feiern darf, die BVG sorgt für einigermaßen wohlfeile Debatten, während die Idee eines Mietendeckels zumindest jene elektrisiert, die nicht mit Mietern ihr Geld machen – wie aber mit denen umgegangen werden soll, die nicht mal zur Miete wohnen, also obdachlos sind, ist strittig in der Stadt
