Im Namen der Bundesregierung: Der Innenminister lehnt es ab, die Geschichte früherer NSDAP-Mitglieder in den Bonner Ministerien nach 1949 aufzuarbeiten. Man sehe sich in keiner „Kontinuität“. In der Koalition stößt dies auf Unverständnis
Vor 25 Jahren besetzten Atomkraftgegner ein Erkundungsbohrloch zum geplanten Endlager in Gorleben und gründeten die „Freie Republik Wendland“. 25 Jahre später feiern die Bündnisgrünen „ein Drittel des geschafften Atomausstiegs“
Zu laut, zu schmutzig, zu hoher Benzinverbrauch: Fünf Millionen Motorräder sind einer Studie zufolge die wahren Dreckschleudern auf den deutschen Straßen. Die Grenzwerte sind viel lascher als für Pkws – die Hersteller blockieren
Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein sind die Bombenangriffe vor 60 Jahren für die NPD bisher kein großes Thema. Sie setzt auf den sozialen Frust – und auf ihren Pakt mit den Kameradschaften. Besonders bei Jungwählern kommt diese Mischung an
CDU und FDP verweigern neue Gesetze zu Nebeneinkünften von Politikern. SPD will Neuregelung aber nur mit der Opposition zusammen. Realistisch scheint demnach der Vorschlag, regelmäßig auf neue Tätigkeiten der Abgeordneten hinzuweisen
Enquetekommission des Bundestags übt Kritik am Gesetzentwurf von Justizministerin Zypries zu Patientenverfügungen. Kann ein Patient sein Leiden vorab überhaupt einschätzen? Abgeordnete versprechen eigenen Entwurf, auch wenn Zypries zweifelt