Der Leipziger Versammlungsrechtler Christoph Enders hält nichts davon, Blockaden gegen Nazi-Märsche zu erlauben. Die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit gelte auch für Rechte.
EU-GIPFEL Deutschland und Frankreich stellen einen Plan vor, dessen Verwirklichung eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einleiten könnte – orientiert an deutschem Vorbild
All die Aufregung umsonst: Kurz galt die CDU nach von der Leyens Forderung nach einer gesetzlichen Quote als fortschrittlich. Jetzt spricht die Kanzlerin ein Machtwort.
Die Mehrheit für die Frauenquote könne organisiert werden, sagt Saarlands künftige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Denn die Wirtschaft hat trotz freiwilliger Verpflichtungen zu wenig getan.
Die Ersatzkassen lehnen die Regierungspläne zur Finanzreform der Pflegeversicherung ab. Trotzdem ist eine Erhöhung der Beiträge sinnvoll. Die Kassen erklären inwiefern.
Seit Januar gilt in der Hauptstadt ein Integrationsgesetz – das bundesweit erste seiner Art. Kritik kommt von der Opposition, aber auch von der regierenden SPD.
USA Erstmals seit den Anschlägen von 2001 sollen die Militärausgaben sinken. In den nächsten fünf Jahren muss das Verteidigungsministerium 78 Milliarden Dollar einsparen
Den Ratingagenturen gilt Ungarn derzeit als kaum kreditwürdig. Auch im Land hält man nicht viel vom Programm der Regierung. Diese will jedoch keine Kritik hören.
Männer in Topjobs wollen Frauen neben sich kaum zulassen. Das zeigt eine Studie. Sie rät daher zur Quote. Am Freitag debattiert der Bundestag einen Grünen-Vorschlag.
Die FDP zeigt sich gesprächsbereit beim Mindestlohn in der Zeitarbeit. Auch dann wird sich das Entleihen von Arbeitskräften aus Osteuropa ab Mai 2011 rechnen.
Bei einer bundesweiten Razzia wurden 22 Orte und Wohnungen von Neonazi-Aktivisten durchsucht und 21 Personen festgenommen. Ein Neonazi-Internetsender wurde gesperrt.
Die Initiative "Energie in Bürgerhand" sucht Partner zum Kauf der Stadtwerke Jena-Pößneck. Das wäre die Alternative zur geplatzten Übernahme der Holding im Sommer.
Als herrsche Krieg, wird eine blockierte Total-Ölraffinerie vom Staat geöffnet. Die Gewerkschaften hoffen auf eine Fortsetzung des Streiks und planen weitere Aktionstage.
Ein breites Bündnis von Bürgern und Parteien verhindern in Leipzig spontane Demos und blockieren die Kundgebung der Neonazis. Die Rechten sprechen sich trotzdem Mut zu.
