Die CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und Oettinger zweifeln an Steuersenkungen auf Pump. Der Sorge vor steigenden Defiziten will die Koalition mit Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen.
Am Mittwoch will das Kabinett schärfere Datenschutzregeln beschließen. Doch ein geplantes Gütesiegel sorgt für Ärger: Firmen sollen damit ohne vorherige Kontrolle werben können.
Den Dschungel der Massnahmen zu lichten - das ist das Ziel der Reform der "arbeitsmarktpolitischen Instrumente". Gemeinden, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen, protestieren dagegen.
Der profilierte SPD-Linke Annen verliert sein Bungestagsmandat: Die Jusos setzen gegen den Willen der Parteispitze ihren Landeschef als Direktkandidaten durch.
Eine Erklärung gegen Antisemitismus im Bundestag eskaliert zum Streit. Anetta Kahane und Hans-Peter Uhl (CSU) im Streitgespräch über die Vergangenheitsbewältigung der Parteien.
Unverbrauchte Gesichter gibt es im bayerischen Kabinett kaum, dafür reihenweise prominente Wahlverlierer. Der langjährigen Staatspartei CSU mangelt es an kompetentem Personal.
Die SPD stellt Forderungen, um die Finanzbranche zu regulieren. Banken sollen für ihre Risiken stärker einstehen, Manager für Debakel haften und Private-Equity-Fonds wieder Steuern zahlen.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Während die SPD-Fraktion nach einem Kompromiss sucht, wächst der Widerstand innerhalb der Partei. Der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne
Widerstand in SPD-Fraktion und Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern. SPD-Politiker Wiefelspütz sieht wenig Raum für Kompromiss. Zweidrittelmehrheit im Bundestag fraglich, im Bundesrat fast ausgeschlossen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihren Widerstand aufgegeben: In der von den Unionsfraktionen schon seit Jahren geforderten Datei sollen künftig alle gespeichert werden, die visumpflichtige Ausländer nach Deutschland einladen
Hamburgs grüne Umweltsenatorin genehmigt das Kohlegroßkraftwerk Moorburg, versieht den Betrieb aber mit hohen Auflagen. Jetzt dürften die Gerichte das letzte Wort haben.
Der Bürgerrechtler Ricardo Cristof Remmert-Fontes lobt das Europaparlament. Die Abgeordneten haben am Mittwoch Schritte in Richtung eines überwachten Internets abgelehnt.
