Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihren Widerstand aufgegeben: In der von den Unionsfraktionen schon seit Jahren geforderten Datei sollen künftig alle gespeichert werden, die visumpflichtige Ausländer nach Deutschland einladen
Hamburgs grüne Umweltsenatorin genehmigt das Kohlegroßkraftwerk Moorburg, versieht den Betrieb aber mit hohen Auflagen. Jetzt dürften die Gerichte das letzte Wort haben.
Der Bürgerrechtler Ricardo Cristof Remmert-Fontes lobt das Europaparlament. Die Abgeordneten haben am Mittwoch Schritte in Richtung eines überwachten Internets abgelehnt.
Er kam als Retter nach Berlin und zerlegt er seine Partei im Alleingang: Landesfraktionschef Friedbert Pflüger kann sich nicht entscheiden, ob er Vorsitzender werden will oder nicht.
Wenn nichts Überraschendes mehr passiert, beschließt die Allianz am Sonntag den Verkauf der Dresdner Bank - an die Commerzbank. Chinas Staatsbank scheint aus dem Rennen zu sein.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef kündigt seinen Rückzug für den Herbst an. Als wahrscheinlicher Kandidat für die Nachfolge gilt sein bisheriger Sozialminister. Er wäre der erste Westimport an der Spitze des nordöstlichen Bundeslandes
Ein Industrieller will in Siegen gegen den Willen des Senats einen alten Bekannten als Rektor durchsetzen. Trotz Widerstand könnte das tatsächlich klappen.
Ausgerechnet Grüne und Linke wollen in Berlin das Großprojekt Mediaspree durchdrücken. Strandbars müssten Hochhäusern weichen. Am Sonntag entscheiden die Bürger.
Zeitungsberichten zufolge will die SPD-Zentrale den Hessen verbieten, einen erneuten Anlauf zu Rot-Rot-Grün vor der Bayernwahl auch nur auf einem Parteitag zu diskutieren.
