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EBei einem Polizisten wird ein Abstrich genommen.

Debatte um Infektionsschutzgesetz

NRW und Bayern preschen vor

Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
Von Christian Rath

1.4.2020

Thomas Schäfer im Plenarsaal des hessischen Landtags

Hessens Finanzminister Schäfer

Abschied eines Hoffnungsträgers

CDU-Politiker Thomas Schäfer wurde über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Nun ist er tot. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen von Suizid aus.
Von Christoph Schmidt-Lunau

29.3.2020

Ursula von der Leyen.

Finanzhilfen wegen Corona

Bisher Undenkbares wird realistisch

EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich
Von Malte Kreutzfeldt

20.3.2020

Mobile gepanzerte Rettungsstation der Bundeswehr komplett aufgebaut mit Zelt, Operationscontainer und Versorgungscontainer auf Anhänger

Notstand und Corona

Bis zum Einsatz der Bundeswehr

Immer mehr Staaten rufen zur Eindämmung der Epidemie den Ausnahmezustand aus, zuletzt Bulgarien und die USA. Was wäre in Deutschland möglich?
Von Christian Rath

14.3.2020

kampftagwetter

Ausgabe vom  9.3.2020,  Seite 6, inland

Aktivismus gegen Abtreibungen

Ganz rechts

Mit Mahnwachen machen rechte Gruppen vor einer Gynäkologiepraxis in München und einer Beratungsstelle in Passau mobil. Auch ein AfD-Mann mischt mit.
Von Patrick Guyton

9.3.2020

Annegret Kram Karrenbauer geht den Gang entlang

CDU-Chefin nach dem Thüringen-Desaster

So kühn wie dreist

Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich in Thüringen in ihrer Partei nicht durch. Stattdessen stellt sie nun Forderungen an SPD und Grüne.
Von Anja Maier

7.2.2020

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin im Bundestag.

Shoah-Gedenken im Bundestag

Worte der Mahnung

Beim Gedenken an die NS-Opfer im Bundestag greift Bundespräsident Steinmeier die AfD an. Und Israels Staatspräsident lobt Trumps Nahostplan.
Von Stefan Reinecke

29.1.2020

Verbot mit Ankündigung

Nach langem Zögern geht das Bundesinnenministerium gegen eine Neonazi-Gruppierung vor, die sich als „Kampfgruppe Adolf Hitler“ versteht und Schießübungen betreibt
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  24.1.2020,  Seite 6, inland
2 MÄnner im Totenkostüm halten ein Transparent

Demonstration gegen Indymedia-Verbot

Bald ist Tag (((i)))

Ende Januar wird die Klage gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt. Gruppen rufen zu Protesten auf.
Von Katharina Schipkowski

21.1.2020

Ministerpräsident Bodo Ramelow, Die Linke, mit Matthias Hey, SPD

Minderheitsregierung in Thüringen

Ein offenes Verhältnis

Koalitionen ohne Mehrheit haben hierzulande keine Tradition. Dabei können sie den Beteiligten sogar guttun. Das zeigt ein Blick in die Geschichte.
Von Pascal Beucker

18.1.2020

Ein Mann steht auf einer Bühne und spricht in ein Mikrofon. Viele Menschen stehen vor der Bühne und hören zu

Kommunalpolitiker werden bedroht

Wenn die Angst regiert

Nach Bedrohungen ziehen sich mehrere Bürgermeister zurück, einer will sich bewaffnen. Die Bundesregierung ist besorgt.
Von Konrad Litschko und Andreas Wyputta

12.1.2020

Ozan Iyibas steht vor einem Mikrofon und spricht. Er hat einen kurzen Bart, gegelte dunkle Haare und eng beisammen stehende Augen

CSU-Politiker über Muslime in der Partei

„Mir fehlen die Worte“

Die CSU in Wallerstein verweigerte einem Bürgermeisterkandidaten die Unterstützung – weil dieser Muslim ist. CSU-Politiker Ozan Iyibas ist entsetzt.
Interview von Franziska Schindler

8.1.2020

Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken

Diskussion über Bodenspekulationsabgabe

Walter-Borjans sorgt für Erregung

Die SPD schlägt eine Abgabe vor, die Bodenspekulation unattraktiv machen soll. Neu ist die Idee nicht. Aber Union, FDP und AfD empören sich kräftig.
Von Pascal Beucker

7.1.2020

Leipzig: Polizisten räumen eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz, während im Vordergrund ein Einkaufswagen liegt, auf dem das Wort Polizei zu lesen ist

Gewalt in Leipzig-Connewitz an Silvester

Eskalation mit Ansage

In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich.
Von Aiko Kempen und Konrad Litschko

2.1.2020

was macht die bewegung?

Ausgabe vom  21.12.2019,  Seite 6, politik

Neonazi-Affäre gefährdet Koalition in Magdeburg

Grüne in Sachsen-Anhalt prangern rechtsextreme Vergangenheit eines CDU-Kreisverbandsmitglieds an. CDU fordert Entschuldigung. Platzt die Koalition?
Von Michael Bartsch
Ausgabe vom  16.12.2019,  Seite 6, inland
Skyline der Stadt München

Gleichstellungsbeauftrage über München

„Wir wollen Akzeptanz für alle“

München bekommt einen Preis für seine Gleichstellungspolitik. Warum, erklärt die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Nicole Lassal.
Interview von Patricia Hecht

11.12.2019

Ein Demonstrant in Paris zündet ein bengalisches Feuer. Man sieht noch eins neben ihm auf der Straße.

Generalstreik in Frankreich

„Macron hat sich verschätzt“

In Frankreich heizt die Staatsführung den Konflikt mit Gewerkschaften und Gelbwesten unbewusst weiter an. Das meint die Historikerin Danielle Tartakowsky.
Interview von Rudolf Balmer

7.12.2019

Schwarz-weiß Aufnahme von Besucherinnen und Besucher des Club Voltaire

Club Voltaire und BDS-Unterstützung

Streit um „rote Linie“

Muss der Club Voltaire in Frankfurt bald dicht machen? Der Kämmerer der Stadt will dem Kulturzentrum den Geldhahn zudrehen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

1.12.2019