Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.
Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte
Zum dritten Mal jährt sich das Attentat von Halle. In der Stadt gab es am Sonntag Gedenkveranstaltungen – nicht jede:r zieht dieselben Schlüsse aus der Tat.
