TEMPELHOFER FELD Landesregierung lehnt Volksbegehren ab. Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) erkennt ein „dringendes gesamtstädtisches Interesse“ an der Bebauung
Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck hat Brunsbüttel als Atommüll-Zwischenlager angeboten - hat aber die Rechnung ohne den roten Innenminister gemacht.
Zum zweiten Mal versuchen Linke eine Zwangsräumung in Reinickendorf zu verhindern – diesmal vergebens. Der 67-jährigen Mieterin droht die Obdachlosigkeit.
Bei einer Diskussion mit der Frauenrechtsgruppe Femen fliegen die Fetzen. Selbst „Faschismus“ werfen andere Frauen den Protestlerinnen vor. Lob gibt es aber auch.
WOHNUNGEN Wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh will auch die CDU Geld für ein Neubauförderprogramm lockermachen. Allerdings stoßen die Koalitionsfraktionen bei Finanzsenator Nußbaum auf Widerstand
ABGEORDNETENHAUS Piraten werfen CDU rassistische Mobilisierung vor. Grüne sehen zu wenig Aktion gegen Rechte. Innensenator Henkel (CDU) sieht dagegen bei Opposition Diffamierung staatlicher Behörden
In Neumünster landeten protestierende Asylsuchende und ihre Unterstützer im Krankenhaus und in Gewahrsam. Sie demonstrierten für mehr Bewegungsfreiheit.
Es ist legitim, die Diskussion über die East Side Gallery zu nutzen, um auf den Konflikt am Spreeufer hinzuweisen. Eine Antwort zweier Piraten auf einen Beitrag der taz.
WACHSTUM Viele Hersteller produzieren mit Absicht Produkte, die nach kurzer Zeit kaputtgehen. Die Autorin Cosima Dannoritzer erklärt, wie man sich dagegen wehrt
Der hochgelobte Ex-Chef des Frankfurter Flughafens sagt ab: Er wird den BER nicht retten. Die Suche kann noch dauern, verkündet Aufsichtsratschef Platzeck.
