Amnesty beklagt weltweite Missstände. Trotzdem sei 2009 ein "Meilenstein der Menschenrechte" gewesen – der Internationale Strafgerichtshof habe dazu beigetragen.
Beim Parteitag verabschiedet die Linkspartei die Altvorderen Bisky, Lafontaine und Bartsch. Die Partei will Harmonie und wählt diszipliniert deren Nachfolger.
Sie hat Rot-Grün viel zu verdanken: 1995 rückte sie für Bärbel Höhn, die Ministerin wurde, in den Landtag nach. Jetzt kann sie selbst Ministerin werden – wenn die Grünen regieren.
GEWALT Der dritte Generalstreik in Griechenland gegen die Sparpläne der Regierung endet tödlich: Jugendliche setzen mit Molotowcocktails eine Athener Bank in Brand. Dabei sterben drei Menschen
INFORMATIONSFREIHEIT Obwohl jeder Bürger seit 2006 Zugang zu Unterlagen öffentlicher Stellen und Behörden bekommen soll, wird in den Amtsstuben immer noch gemauert
In Deutschland gab es 2009 so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Insbesondere die Zahl der Delikte von Linken ist laut Innenministerium drastisch gestiegen.
ABSTIMMUNG Knapper ging es kaum, aber es hat gereicht für Barack Obama. Der US-Präsident kann das Gesetz zur Reform nun in Kraft setzen, nachdem das Repräsentantenhaus es mit 219 zu 212 Stimmen angenommen hat
Die Anti-Atom-Bewegung mobilisiert: Im Großraum Hamburg soll am 24. April die bislang längste Menschenkette entstehen. Am Wochenende wird in Neckarwestheim demonstriert.
Die Zahl der rechtsextremen Delikte hat sich seit 2001 verdoppelt. Wichtigste Zielgruppe der Neonazis bleiben Jugendliche. Der Verein "Gesicht zeigen!" fordert ein Gipfeltreffen.
