PROTESTE Im Februar werden wieder Tausende gegen Neonazis in Dresden protestieren. Wie weit darf der Widerstand gehen – und wo hört ziviler Ungehorsam auf? Linke Aktivisten im taz-Streitgespräch
GESCHICHTSPOLITIK Estlands Regierung will Nazischergen als „Freiheitskämpfer“ ehren. Kritik von Grünen. Bundesregierung und EU-Kommission wollen sich nicht einmischen
APPELL „Adopt a Revolution“: Spendenkampagne zur Unterstützung des Widerstands gegen das Assad-Regime. Aufruf der Menschenrechtlerin Khawla Dunia ➤ Seite 3 Berichte über neue Proteste und die Ankunft der arabischen Beobachter ➤ Seite 2
Manche aus dem braunen Sumpf in Jena tauchten ab in den terroristischen Untergrund. Andere tauchten auf in der bürgerlichen Mitte. Der verhaftete mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben hatte als NPD-Funktionär in Jena eine Stellvertreterin. Die Frau war später mutmaßlich in einem rechtsextremen Netzwerk aktiv und machte als Rechtsanwältin mit Kollegen in Rastatt und Stuttgart Karriere
EURO Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel einig: Die EU-Verträge sollen so verändert werden, dass Haushaltsdisziplin zum Zwang wird
Die Investoren schöpfen Hoffnung. Aber ihr Optimismus rührt nicht daher, dass die Eurostaaten jetzt sparen. Sondern die Anleger setzen darauf, dass mehr Staat zu erwarten ist.
Für die Landräte und Bürgermeister zwischen Bodensee, Schwarz- und Odenwald ist die Welt wieder in Ordnung. Auch die in- und ausländischen Investoren frohlocken. Denn der „Standort Deutschland“ ist seit der Volksabstimmung in Baden-Württemberg nicht mehr in Gefahr. Die Wirtschaft hat dabei nachgeholfen
ATOMTRANSPORT Französische Aktive verhindern pünktliche Abfahrt des Castorzugs nach Gorleben. Im Wendland wollen Atomkraftgegner den Zug gebührend empfangen
Stuttgart 21 als Ende der Basta-Politik? Nun ja. Im Streit über den Bahnhof stecken auch postdemokratische Lehrstücke: War bereits die Geißler’sche Schlichtung eine Parodie auf echte Bürgerbeteiligung, ist nun die Volksbefragung eine Entmündigung des politisch engagierten Bürgers, eine Farce
Im Stuttgarter Polizeipräsidium wird der D-Day geplant. 9.000 Polizisten sollen anrücken, wenn der Südflügel des Hauptbahnhofs und Bäume im Schlossgarten fallen. Das ganze Areal soll mit einem massiven Zaun abgeriegelt werden, damit die Abriss- und Abholzarbeiten zeitgleich und ungestört vonstattengehen können. Die Polizei spricht selbst von „gigantischen Sicherheitsmaßnahmen“. Ein Besuch der Planungszentrale in der Hahnemannstraße
Das schleichende Massaker an der Bevölkerung in Syrien ist ein Alarmruf an die internationale Gemeinschaft. Sie muss aktiv werden und militärische Gewalt ernsthaft androhen.
ATOMMÜLL-ENDLAGER Neue Akten des Untersuchungsausschusses zeigen, dass die Entscheidung für den Standort Gorleben rein politisch fiel und innerhalb von drei Wochen durchgedrückt wurde
Das Parlament ist über Parteigrenzen hinweg zusammengerückt. In Krisenzeiten ist es wichtig, sich Zeit zu verschaffen. Doch es darf nicht dabei bleiben, nur Symptome zu bekämpfen.