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Neue EU-Kommission

Das Kabinett der Königin

Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.

Von Eric Bonse

29.11.2024

Wahlkampfchancen der Grünen

Da geht noch was

Gastkommentar von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie

Vom Hoch der Grünen ist wenig übrig. Doch ein Absturz droht nicht, wenn die Partei selbstbewusst mehrheitsfähige Visionen für Deutschland formuliert.

15.11.2024

Blick in das Arbeitszimmer von Goetz Kubitschek.

Umgang mit rechten Thinktanks

Die Extrameilen

Kommentar von Johannes Geck

Rechte Thinktanks wie das Institut für Staatspolitik haben erfolgreiche Strategien für die AfD entwickelt. Sie müssten viel ernster genommen werden.

10.11.2024

Vermummte Uniformierte bei einer Hausdurchsuchung.

Festgenommene AfD-Terrorverdächtige

Diese Partei ist eine Gefahr

Kommentar von Konrad Litschko

Die Festnahmen zeigen, wie gefährlich die AfD ist. Und wie berechtigt es ist, die Verfassungswidrigkeit ihrer Ziele und ein Verbot genau zu prüfen.

5.11.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), besucht das Museum of Modern Art, Moma, und steht in der Retrospektive des deutschen Künstlers Thomas Schütte geführt am Werk «Große Mauer» (Large Wall, 1977).

Bestandsaufnahme zur Sozialdemokratie

Transformation der SPD

Kolumne Schlagloch von Georg Diez

Quo vadis Sozialdemokratie? Eine veränderte Welt braucht ein Umdenken und neue Definitionen. Bei der SPD sind Visionen Leerstellen.

25.9.2024

Friedrich Merz und Markus Söder, Schulter an Schulter, halten sich an den Händen und lächeln sich an

Merz, Söder und die K-Frage

Alt und unerfahren

Kommentar von Silke Mertins

Hofft man darauf, dass die Union nicht so stark vom Ampel-Versagen profitiert, wie sie könnte, ist Merz, nicht Söder der Traum-Kanzlerkandidat.

15.9.2024

Grünen-Niederlage im Osten

Es kann besser werden

In Sachsen und Thüringen haben die Grünen einiges richtig gemacht und trotzdem katastrophal verloren. Aus dem Ergebnis lassen sich aber Lehren ziehen.

Von Tobias Schulze

2.9.2024

Ein Auto der Marke Wartburg steht aufgebockt vor einem Supermarkt

Debatte um Ostidentität

Haste was, biste was

Gastkommentar von Michael Hametner

Zur Identität Ostdeutscher gehört, weitgehend besitzlos zu sein. Eine Ergänzung zum Essay über Ostidentität von taz-Redakteurin Simone Schmollack.

29.8.2024

Omid Nouripour sitzt in einem roten Sessel zu Beginn des ARD Sommerinterviews vor dem Reichstag

Nouripours Abgesang auf die Ampel

Richtiger Zeitpunkt

Kommentar von Tobias Schulze

Nouripour hat die Ampel lange verteidigt. Dass nun auch er resigniert hat, kommt zur rechten Zeit. Die Distanzierung von der FDP muss jetzt sein.

19.8.2024

Finanzminister Lindner bei einem Wahlkampfauftritt.

Neuer Haushaltsstreit in der Ampel

FDP muss sich ehrlich machen

Kommentar von Cem-Odos Güler

Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.

5.8.2024

Markus Söder mit Trachtenhut beim Patronatstag

Ideologie-Vorwurf in der Debattenkultur

Alles ist ideologisch

Kommentar von Simon Sahner und Daniel Stähr

In Debatten wird häufig nur den Argumenten unterstellt, ideologisch zu sein, die sich für staatliche Eingriffe einsetzen. Eine Sprachkritik.

29.5.2024

Dre Männer und eine Frau auf einer Bühne, die Frau trägt auf dem Rücken einen zettel mit der Aufschrift

Antisemitismus-Debatte in Deutschland

Ausweitung der Tabuzone

Kommentar von Daniel Bax

Die deutsche Definition von „Antisemitismus“ schadet einer offenen Debatte – und grenzt ausländische und jüdische Künstler und Intellektuelle aus.

19.3.2024

Zwei Kinder spielen in einer Kita mit Klötzchen

Frühkindliche Bildung

Kitas in der Kritik

Gastkommentar von Klaus Hurrelmann und Sarah Fichtner

Die Unzufriedenheit ist in der frühkindlichen Bildung hoch. Es ist ein Signal an die Politik, die Qualität der Vorschuleinrichtungen auszubauen.

1.3.2024

Demonstranten protestieren gegen die AfD

Strategien gegen die AfD

Nicht nur angreifen

Kommentar von Johannes Hillje

Wie lässt sich die AfD stoppen? Im Osten könnte eine Strategie „Modernisierungspatriotismus“ sein. Bei der EU-Wahl sieht das hingegen ganz anders aus.

18.1.2024

Eine Menschenmenge, ein mann trägt ein T-shirt auf das sind die Buchstaben FCK AFD aufgedruckt

Kampf gegen AfD in Ostdeutschland

Das Orchester neu aufstellen

Gastkommentar von David Begrich

Die AfD wird bald auf allen Ebenen der Politik vertreten sein. Es liegt nun an den anderen Parteien, sie aus dem Erfolgstakt zu bringen.

9.1.2024

Frachtschiff am Containerhafen in Frankfurt

Lieferkettengesetz der EU

Wo sind die Grünen?

Gastkommentar von Hermann Ott

Das EU-Lieferkettengesetz droht verwässert zu werden – auch weil die Ampel Druck macht. Die Grünen hatten einst anderes versprochen.

15.11.2023

Klima in Städten

Agoras statt Autos

Kommentar von Ute Scheub

Klimademokratie vor Ort könnte den Gemeinsinn stärken – und erhitzte Städte abkühlen. Das ist konkreter als der Kampf gegen die globale Erwärmung.

3.11.2023

Emissionshandel in der EU

Der Wasserbett-Effekt

Gastkommentar von Gerhard Hübener

Der CO2-Emissionshandel gilt in der EU ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Das Konzept hat aber viele Mängel, vor allem die Preisobergrenze ist viel zu niedrig.

12.10.2023