Der Bundesverteidigungsminister hat bei seinem Besuch in Litauen eine dauerhafte Präsenz der Bundeswehr angekündigt. Selenski will Bachmut nicht aufgeben.
Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland, auch ein Verbot von Propagandasendern. Lindner und Wissler kritisieren Wagenknecht. Lukaschenko besucht China.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren Kritiker*innen des Irans vertreten. Zeit für Gespräche hatte die deutsche Regierung nicht. Ein Fehler?
Die FDP will beim Straßenbau auf Umweltprüfungen verzichten. Autobahnen dürfen nicht über dem Naturschutz stehen, sagt dagegen Umweltministerin Steffi Lemke.