Noch sind die Fakten über den angeblich geplanten Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ajad Allawi in Berlin dünn. Aber Innenpolitiker haben das Thema schon für sich entdeckt – als Argument für oder gegen eine Stärkung des BKA
Der hessische Ministerpräsident sagte gestern im Verfahren um die CDU-Schwarzgeldaffäre aus. Er entlastete die drei Angeklagten Kanther, Wittgenstein und Weyrauch zwar – allerdings nicht juristisch, sondern nur moralisch
Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen seien ermutigend, findet Harald Schartau, SPD-Chef in NRW. Auch Ministerpräsident Steinbrück fühlt sich in seinem Kurs bestätigt. Die CDU ist besorgt über das schlechte Abschneiden
Niedersachsens christdemokratischer Landeschef setzt als Erster den Rotstift bei seinen Beamten an. Statt 2.500 neue Lehrer einzustellen, will er 1.000 wegsparen
Auch in Thailand sind Menschen an der Geflügelpest erkrankt, und der Virus breitet sich weiter aus. Farmer und Züchter werfen der Regierung vor, Seuchenmeldungen unterdrückt zu haben. Weltgesundheitsorganisation befürchtet gefährliche Mutationen
Bis Juli soll das Gesetz gegen Schwarzarbeit fertig sein: Dann müssen alle, die im Haushalt jobben lassen, Rechnungen verlangen – oder es hagelt Bußgeld. Nachbarschaftshilfe darf nur noch in Naturalien wie etwa Süßigkeiten bezahlt werden
Bürgerrechtler kritisieren Aussetzung der Haft auf Bewährung für letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR. Der will sich für eine gerechte Bewertung der DDR einsetzen und ein Buch schreiben. Gauck wünscht ihm „viele neue Einsichten“
Angela Merkels Sozialexperte Storm und CDU-Fraktionsvize Bosbach: Kein Kompromiss mit der CSU zu Rente und Gesundheit vor dem CDU-Parteitag. Erst müsse die „große Volkspartei“ ihr Sozialkonzept beschließen, dann könne man weitersehen
Bürgerinitiativen starten heute mit Sommeraktionstagen gegen den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide. Klägeranwalt Geulen sieht „gute Chancen“. Ein Fehler im Struck-Bescheid könnte die Bombodromeröffnung verzögern