Eichel und Schröder werden im Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ erst nach den Landtagswahlen gehört. Bis dahin wird geklärt, wie zuverlässig Konjunkturprognosen sind. SPD: „Reine Zeitverschwendung“. Union froh, dass es nicht um Kohl geht
Das Kanzleramtspapier zur Sozialreform müsste eigentlich für Zwist in der SPD sorgen. Denn es widerspricht Parteibeschlüssen. Stattdessen entzweit es die Union
Zur Anhörung über das geplante Zuwanderungsgesetz hat die Union weder Kirchen noch Unternehmer eingeladen, weil beide keine CDU-nahen Meinungen zur Einwanderungsfrage vertreten. Stoiber: Arbeitgeber machen es sich „zu leicht“